25.11.2012 17:30
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Fluglärm-Staatsvertrag: Neuer Anlauf mit gedämpften Hoffnungen

    WALDSHUT-TIENGEN/BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit über den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz ist festgefahren. Für diesen Montag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) alle Akteure nach Berlin eingeladen. Vertreter der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung, Bundestagsabgeordnete, Landräte, Bürgermeister und Initiativen-Vertreter wollen gemeinsam nach Lösungen suchen. Es könnte die letzte Chance sein, eine politische Mehrheit für den Vertrag zu bekommen.

 

    Dieser sieht unter anderem vor, dass Anflüge auf Zürich abends künftig früher über Schweizer statt über deutschem Gebiet stattfinden sollen. Doch vor allem in Südbaden und am Bodensee gibt es heftige Proteste: Die geplanten neuen Regeln für Anflüge auf den Flughafen Zürich seien zu lasch. Unter anderen fordert der Landrat des am stärksten betroffenen Kreises Waldshut, Tilman Bollacher (CDU), eine Überarbeitung des Vertrags. "Er lässt zu viele Streitfragen offen und er eröffnet der Schweiz damit die Möglichkeit, den deutschen Luftraum stark zu belasten", sagte er.

 

    Die Chance, dass Betroffene und Politiker aus Baden-Württemberg ihren Widerstand aufgeben, scheint gering. Für die lärmgeplagten Anwohner in der Anflugschneise zum Flughafen Zürich bliebe damit alles beim Alten. Ramsauer will bei dem geplanten Treffen für den Vertrag werben, den er Anfang September mit seiner Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard unterzeichnet hatte.

 

    Der Staatsvertrag muss unter anderem noch vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings haben die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP erklärt, dagegen zu stimmen. "Ohne uns gibt es keine Mehrheit", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl. Der Vertrag müsse vor allem mit Blick auf Flugrouten, Flughöhen und Zahl der Anflüge konkretisiert werden. Zudem müsse festgelegt werden, wie nah die über der Schweiz abgewickelten Flüge der Grenze zu Deutschland kommen dürfen./mhe/DP/he

 

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