09.11.2012 16:51
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Frankreich wird zum wirtschaftlichen Problemfall

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Dabei geraten vor allem die strukturellen Probleme des Landes immer stärker in den Blick. Die französische Regierung reagierte in dieser Woche mit einer wirtschaftspolitischen Wende auf die Verschlechterung der Lage.

     Der jüngste Hinweis für die Wirtschaftsschwäche Frankreichs sind am Freitag veröffentlichte Daten zur Industrieproduktion. Diese war im September überraschend deutlich gefallen - und zwar so stark wie seit der schweren Rezession Anfang 2009 nicht mehr. Zuvor hatten bereits eine Reihe von Frühindikatoren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingedeutet. Nach den jüngsten Prognosen der EU-Kommission wird die französische Wirtschaft in den beiden kommenden beiden Jahren kaum wachsen.

   Wie auch Deutschland leidet Frankreich an einer rückläufigen Nachfrage aus den Euro-Krisenländern und der Abkühlung der Weltkonjunktur. Es ist aber keineswegs nur das europäische und weltwirtschaftliche Umfeld, das die Wirtschaftsentwicklung belastet. Vielmehr leidet Frankreich unter großen strukturellen Problemen: Die Grande Nation hat ein sich immer mehr verschärfendes Wettbewerbsproblem. "Frankreichs Wettbewerbslücke ist die größte Herausforderung für die makroökonomische Stabilität, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen", schreibt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer am Wochenanfang vorgelegten Länderstudie.

   Auch im Vergleich zu den anderen Eurostaaten verschlechtert sich die Lage Frankreichs zusehends. Die Weltbank stellt Frankreich ein schlechtes Zeugnis aus: Bei den Standortbedingungen sei das Land weiter zurückgefallen. Demgegenüber hatte Deutschland mit den Hartz IV-Gesetzen und einer ausgeprägten Lohnzurückhaltung bereits zu Beginn des vergangen Jahrzehnt seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Euro-Krisenländer wie Spanien und Italien setzen derzeit eine Reform- und Sparpolitik um. "Frankreich ist das einzige Land der Eurozone mit großen Wettbewerbsproblemen, das nicht handelt", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

  Auch der IWF warnt, dass die Konkurrenz für Frankreich größer wird, nicht zuletzt aufgrund der angestoßenen Reformen in Euro-Krisenländern wie Italien und Spanien. Die französische Wirtschaft ist viel stärker als Deutschland auf den Binnenmarkt ausgerichtet und leidet unter einem rückläufigen Exportanteil. Vor allem in den schnell wachsenden Schwellenländern Asiens sind französische Unternehmen viel weniger präsent als deutsche.

  Der neue sozialistische Präsident Francois Hollande hatte nach dem Beginn seiner Amtszeit Reformen gestoppt, die unter Präsident Nicolas Sarkozy begonnen worden waren. Dabei galt vielen Ökonomen bereits die Reformpolitik unter Sarkozy als zu zögerlich. Die im Mai gewählte neue Regierung begann hingegen mit Steuererhöhungen. Dabei hat Frankreich bereits jetzt den höchsten Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone.

    Am vergangenen Dienstag hat die sozialistische Regierung jedoch mit ihrem "nationalen Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" ein Reformprogramm vorgestellt, das einen Politikwechsel darstellt. Unternehmen sollen gefördert und Produktionskosten gesenkt werden. Mit Steuerrückerstattungen, die sich an den Lohnkosten orientieren, sollen Unternehmen entlastet werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen speziell unterstützt werden. Zur Finanzierung soll die Mehrwertsteuer angehoben worden. Die Regierung reagierte damit auf einen Bericht des früheren Chefs des Luftfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois.

    Commerzbank-Ökonom Marco Wagner bezeichnete es als "positive Überraschung", dass die Regierung das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft anerkenne und handeln wolle. "Die faktische Reduzierung der Arbeitgeber-Sozialbeiträge ist eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung." Arbeitskosten würden dauerhaft gesenkt und so mehr Anreize für mehr Beschäftigung gesetzt. Es fehle jedoch eine grundlegende Reform der Lohnfindungsprozesse. "Erst diese hat in Deutschland über Jahre hinweg zu einer Lohnmoderation geführt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert", so Wagner.

   Die Regierung hatte sich bereits zuvor zu ehrgeizigen Defizitzielen bekannt, und auch den europäischen Fiskalpakt beschlossen, den man im Wahlkampf noch ändern wollte. Die Erfüllung der Defizitziele wird sich aber angesichts der Wirtschaftsschwäche als sehr schwierig erweisen. Dies zeigen die jüngsten Projektion der EU-Kommission.

 Auch politisch geht Hollande ein Risiko ein, indem er von wichtigen Versprechen im Wahlkampf abweicht. Die Senkung der Lohnkosten, Ausgabenkürzungen, und die Anhebung der Mehrwertsteuer waren Tabus im Wahlkampf der sozialistischen Partei. Die Unruhe bei den Sozialisten hat zuletzt zugenommen. Im aktuellen Umfeld dürfte der Handlungsdruck für Frankreich laut Berenberg-Ökonom Schmieding aber immer stärker werden. Noch wird Frankreich an den Staatsanleihemärkten wohlwollend betrachtet und kann sich zu historischen Niedrigzinsen refinanzieren. "In vier bis fünf Jahren dürfte sich dies aber grundlegend ändern, falls nicht entschlossen gehandelt wird", sagte Schmieding.

   Allerdings ist den französischen Sozialisten unter dem früheren Präsidenten Francois Mitterrand schon einmal eine wirtschaftspolitische Kehrtwende gelungen. Mitterrand hatte 1981 noch mit einem klassischen sozialistischen Programm begonnen. Damals schwenken die Sozialisten nach großen Problemen rasch um und setzten auf eine Sparpolitik und Unternehmensprivatisierungen.

    FRANKFURT (dpa-AFX)

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