22.02.2013 16:43
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Frankreich will Aufschub von EU-Kommission für Defizitabbau

   Von William Horobin

   PARIS--Die französische Regierung will von der EU-Kommission einen Aufschub für das Erreichen des Defizitziels erhalten. "Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten diesen Aufschub beantragen", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Die Bedingungen dafür seien erfüllt. Zuvor hatte die EU-Kommission erwartungsgemäß die Wachstumsprognose für Frankreich gesenkt. Sie rechnet daher auch mit einer deutlich über dem Ziel liegenden Defizitquote für das Land. Damit drohen dem Land bei strenger Auslegung der Haushaltsregeln EU-Sanktionen.

   Frankreich hatte sich verpflichtet, das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Wegen des mageren Wachstums von 0,1 Prozent erwartet die Kommission aber jetzt ein Defizit von 3,7 Prozent. Nach dem Maastricht-Vertrag sind höchstens 3,0 Prozent zulässig. Moscovici sagte, er wolle nicht einen "Sparkurs der Rezession" hinzufügen.

   Nach den Worten von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kann Frankreich von der EU einen Aufschub bei seinen Sparzielen um ein Jahr erhalten, wenn die Regierung nötige Reformen umsetzt. "Fristen können oder könnten verlängert werden, wenn vorher die nötigen Strukturreformen geliefert werden", sagte Rehn.

   Die französische Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche eingeräumt, dass sie das Defizitziel 2013 voraussichtlich nicht erreichen werde und auch eine Korrektur der Wachstumsprognose angedeutet. Die Regierung prognostiziert bisher ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr, was Volkswirten bereits seit längerem als zu optimistisch erscheint. Am Donnerstag hatten zudem die in der Februar-Umfrage ermittelten Einkaufsmanagerindizes ein weiteres kräftiges Schrumpfen der französischen Wirtschaft signalisiert.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   February 22, 2013 10:13 ET (15:13 GMT)

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