17.10.2012 16:10
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Friedrich: EU braucht gemeinsame Standards für Datenschutz

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält die geplante Datenschutzreform in der Europäischen Union (EU) für dringend nötig. "Ein Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Verbrauchern braucht gemeinsame Standards für den Datenschutz", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei einer Konferenz zu den Reformplänen in Berlin. "Im Zeitalter des Internets und der Cloud macht das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht an den Ländergrenzen Halt."

 

    Der Minister warnte davor, auf Einheitslösungen zu setzen. Für simple Fälle wie Hotelreservierungen oder Tischbestellungen müssten andere Regeln gelten als für komplexe Fälle wie bei Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. "Wir müssen uns auf das konzentrieren, wo die Gefahren für Persönlichkeitsrechte lauern."

 

    Die EU-Staaten ringen seit Monaten um neue Datenschutzvorgaben. Derzeit gelten in Europa Regeln aus dem Jahr 1995, die die Länder unterschiedlich umsetzen. Die neuen Vorschläge sollen 2014 in Kraft treten. Die EU-Kommission hat im Januar einen Vorschlag gemacht, um persönliche Daten in Europa besser zu schützen.

 

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, mahnten, die Reform müsse bald kommen. Verbraucher und Wirtschaft bräuchten endlich die nötige Sicherheit im Datenschutz./jac/DP/he

 

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