Landesbanken wollen keine Verschmelzung

Landesbanken wollen keine Verschmelzung

von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag

ach dem vergleichsweise positiven Abschneiden der Landesbanken beim EU-Bankenstresstest ist die Diskussion über den Zusammenschluss von Landesbanken wieder aufgeflammt. Bundes­finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Institute bereits zu entsprechenden Schritten aufgefordert. Unions-Finanzsprecher Leo Dautzenberg sieht gar in einer Zusammenfüh­rung zu einem einzigen Institut oder einer Verschmelzung mit den Sparkassen die möglichen Alternativen.

Doch die Länderinstitute sind von einer solchen Konsolidierung weiter entfernt denn je. Einzig die WestLB in Düsseldorf strebt erklärtermaßen den Zusammenschluss mit einer anderen Landesbank als favorisierte Lösung an – und steht dabei unter dem Druck, unter EU-Auflagen bis spätestens Ende 2011 einen mehrheitlichen Eigentümerwechsel zu vollziehen.

Derzeit gehört die Bank je zur Hälfte den Sparkassen und dem Land NRW. „Wir möchten Bewegung in die Konsolidierung reinbringen und wären dazu bereit, auch unsere eigene Rechtspersönlichkeit aufzugeben“, heißt es in der Bank. Die Düssel­dorfer gehören außerdem neben der BayernLB, der LBBW und der HSH Nordbank zu jenen vier Instituten, die staatliche Kapitalhilfen in Anspruch genommen haben.

Beim EU-Bankenstresstest konnten gerade diese Institute relativ gute Werte erzielen: Die HSH Nordbank lag im schlimmsten Stressszenario noch bei 9,7 Prozent, die BayernLB bei 8,8 Prozent, die LBBW bei 8,1 Prozent und die WestLB bei 7,1 Prozent. Dagegen schnitten die Landesbanken, die auf Hilfen verzichteten, teilweise schlechter ab. Die vergleichsweise gut durch die Krise gekommene Helaba machte mit 7,3 Prozent eine eher schwache Figur, die NordLB lag mit 6,2 Prozent gar nur knapp über dem K.-o.-Kriterium.

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Angesichts der Verluste zeichnet sich derzeit in den Häusern auch noch kein klares Bild ab, ob, wann und in welcher Höhe der Steuerzahler für die geleisteten staatlichen Kapitalhilfen Zinsen oder Dividenden sieht – von konkreten Rückzugsszenarien ganz zu schweigen.

Grundsätzlicher, auch unter EU-Druck herbeigeführter Konsens scheint aber zu sein, dass die öffentlichen Eigentümer sich mittelfristig – also bis in drei, vier oder spätestens fünf Jahren – mehrheitlich aus den Landesbanken zurückziehen sollten. Wer dann als Gesellschafter hereinkommt und innerhalb welcher Strukturen, steht aber derzeit noch in den Sternen.

Ein aktueller Überblick über die staatlichen Kapitalhilfen ergibt folgendes Bild:

LBBW: Kapitalzufuhr von fünf Milliarden Euro durch die Eigentümer Land, Sparkassen und Stadt Stutt­gart. Ein Restrukturierungsplan ist von der EU bereits genehmigt worden. Die Bank schreibt wahrscheinlich auch 2010 noch rote Zahlen, sodass die Staatseinlagen nicht bedient werden müssen. Mit der Rückzahlung der staatlichen Hilfen soll 2013 begonnen werden.

BayernLB: Hat insgesamt zehn Milliarden Euro Kapitalhilfen vom Land Bayern bekommen, davon sieben Milliarden Euro Eigenkapital und drei Milliarden Euro stille Einlagen. Eine Dividende auf das Eigenkapital sowie Verzinsung der stillen Einlage soll es erst dann geben, wenn die Bank Gewinn macht. Dies könnte erstmals 2010 wieder der Fall sein. Die Bank soll bis spätestens 2014 privatisiert werden und vorzugsweise an einen Investor verkauft und/oder an die Börse gebracht werden.

WestLB: SoFFin­-Hilfen von drei Milliarden Euro als stille Einlage. Die Bank lag 2009 im Minus. Für 2010 gibt es keine Prognose. Bis Ende 2012 muss die WestLB laut EU einen neuen Mehrheitseigentümer haben. Derzeit ist Expolitiker Friedrich Merz (CDU) auf Investorensuche. Die präferierte Lösung: Zusammenschluss mit einer anderen Landesbank.

HSH Nordbank: Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro durch die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein. Das Institut schreibt 2010 noch Verluste, soll aber 2011 eine „schwarze Null“ erzielen und ab 2012 Gewinn erwirtschaften sowie Dividende zahlen. Bei der HSH gibt es ein Sondermodell: Die Bank hat zusätzlich eine sogenannte Zweitverlustgarantie im Volumen von zehn Milliarden Euro in Anspruch genommen, für die jährlich 400 Millionen Euro Zinsen fällig sind. Damit werden Zinsen und Tilgung der Fremdfinanzierung zurückgezahlt, die die Eigentümer für die Kapitalerhöhung aufgenommen haben.