GESAMT-ROUNDUP 2/Tote in Athen - Merkel: Europa am Scheideweg
Bei einem Brandanschlag im Zentrum der griechischen Hauptstadt kamen am Mittwoch drei Menschen ums Leben. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr starben sie in einer Bank, die von vermummten Randalierern mit Brandsätzen angezündet worden war.
Allein in Athen demonstrierten mehr als 100.000 Menschen gegen das drastische Sparprogramm der Regierung. Hunderte Autonome und wütende Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Menschen flohen in Panik. Auch in Thessaloniki und anderen Städten des Landes gingen tausende Menschen auf die Straße. Dort kam es ebenfalls zu Ausschreitungen.
Am Donnerstag will das Parlament in Athen über das Sparpaket abstimmen, das Bedingung ist für die Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro bis 2012.
MERKEL: EURO SCHÜTZEN
In einer Regierungserklärung im Bundestag forderte Merkel radikale Konsequenzen aus der Krise. Notorische Schuldensünder sollten zeitweise ihr Stimmrecht verlieren oder keine EU-Hilfen mehr bekommen. "Wir schützen unsere Währung, wenn wir handeln."
Über eine Reform des Euro-Pakts beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag auf einem Sondergipfel in Brüssel.
An den Finanzmärkten kehrte trotz des 110-Milliarden-Programms für Griechenland keine Ruhe ein. Der deutsche Leitindex Dax (DAX) notierte unter der 6000-Punkte-Marke. Der Euro rutschte unter 1,30 US-Dollar auf ein Jahrestief. Seit Wochenbeginn verlor die Gemeinschaftswährung zum Dollar vier Cent.
Die US-Ratingagentur Moody's drohte Portugal mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Dies hatte die Agentur Standard & Poor's schon Ende April gemacht - und auch Griechenland und Spanien abgestraft. Sinken die Noten, müssen die Staaten höhere Zinsen für frisches Geld zahlen - und die Börsen könnten nervös reagieren.
SPD WILL HART BLEIBEN
Die Opposition von SPD, Grünen und Linken warf Merkel vor, sie habe mit einem zögerlichen Zickzack-Kurs die Krise verschärft. Die SPD wird nach dpa-Informationen dem Gesetz für den deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro am Griechenland-Hilfspaket am Freitag im Bundestag wohl nicht zustimmen. Ein Ja sei "höchst unwahrscheinlich" geworden, hieß es.
Union und FDP gehen davon aus, dass sie das Gesetz und eine Zusatzerklärung zur Reform des Euro-Paktes trotz einiger Gegenstimmen im eigenen Lager alleine durchsetzen werden.
Bundesbank-Präsident Axel Weber betonte, Finanzspritzen für ein Euro-Mitglied seien "grundsätzlich höchst problematisch". Eine deutsche Beteiligung sei aber vertretbar. "Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde in der gegenwärtigen sehr fragilen Lage ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Währungsunion und des Finanzsystems darstellen."
Mit einem raschen Aufschwung in der Euro-Zone ist nach Einschätzung der EU-Kommission nicht zu rechnen. Viele Länder kämen beim Schuldenabbau nur langsam voran.
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) verteidigte die Athen-Hilfe. "Ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass (...) der Euro für uns ein Stück Friedensgarant ist", sagte Kohl in Ludwigshafen bei einem Festakt anlässlich seines 80. Geburtstags./tb/DP/js
