14.12.2012 17:51
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GESAMT-ROUNDUP:Deutsche Bank beendet Krisenwoche mit Niederlage im Kirch-Prozess

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Deutschen Bank droht nach einer Niederlage im Kirch-Prozess eine gepfefferte Rechnung - schlimmstenfalls in Milliardenhöhe. Die Bank müsse für Verluste in Folge der Pleite des Medienimperiums im Jahr 2002 Schadenersatz leisten, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) München am Freitag.

 

    Nach Steuerermittlungen und einer Gewinnwarnung war es der Tiefpunkt in einer Woche voller schlechter Nachrichten für das größte deutsche Geldhaus. Die Deutsche Bank streitet seit zehn Jahren mit Kirch.

 

SCHADENERSATZ-HÖHE IST OFFEN

 

    Die Höhe des Schadenersatzes ließ der 5. Zivilsenat allerdings offen: Gutachter sollen im Laufe des kommenden Jahres den Schaden ermitteln, die die Pleite bei einigen Unternehmen der Kirch-Gruppe anrichtete. Das Gericht selbst schätzte den Schaden auf 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro.

 

    Als wahrscheinlich gilt, dass die Bank vor den Bundesgerichtshof ziehen wird und ein Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wird. Revision gegen das Urteil hatten die Richter des OLG nicht zugelassen.

 

    Noch vor dem absehbaren Urteil in München war Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen nach der Steuerrazzia in anderer Sache in die Offensive gegangen. In Interviews mit "Handelsblatt" und "Bild"-Zeitung wies der Manager am Freitag die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unbegründet zurück.

 

FEHLER DER BANK

 

    Zugleich gestand Fitschen Fehler der Bank ein. Für einen Rücktritt sehe er aber keinen Grund, sagte der Manager, der die Bank seit Juni gemeinsam mit Anshu Jain führt.: "Jetzt werden wir die Ärmel noch weiter hochkrempeln, um unseren Wandel zügig voranzutreiben." 500 Fahnder hatten am Mittwoch unter anderem die Frankfurter Zentrale des Dax (DAX)-Konzerns durchsucht.

 

    Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft 25 Mitarbeitern Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Zertifikaten vor. Bei den Beschuldigten handelt es sich nach dpa-Informationen um Händler, Steuerfachleute, Mitarbeiter der Rechtsabteilung und IT-Spezialisten.

 

    Fitschen übte auch Kritik an der Justiz. "Meines Erachtens war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überzogen", sagte Fitschen dem "Handelsblatt". Zu dem ungewöhnlichen Schritt, während der Ermittlungen an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte er: "Ich äußere mich bewusst, weil ich mich ungerecht behandelt fühle."

 

    Das dürfte den Bank-Anwälten im Kirch-Prozess ähnlich gehen. Sie kritisierten: "Das Gericht hat sich relativ früh, zum Teil vor der Beweisaufnahme, schon festgelegt." Wenn man das objektiv betrachte, "kann man das nur sehr schwer nachvollziehen", sagte Anwalt Peter Heckel. Das Urteil sei ein Rückschlag, aber kein schwarzer Tag.

 

STREIT DURCH ALLE INSTANZEN

 

    Dem Spruch war ein jahrelanger Rechtsstreit durch alle Instanzen vorausgegangen. Der im Juli 2011 verstorbene Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Der damalige Bank-Chef Rolf Breuer hatte 2002 wenige Wochen vor der Pleite in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt.

 

    Für Kirch war dies der Auslöser des Untergangs. Breuer und die Bank weisen dies zurück. Der frühere Bankchef nahm nicht an der Sitzung teil. Breuer habe damals nur "allgemein bekanntes" gesagt und die Pleite nicht gewollt. Das Gericht folgte dieser Auffassung aber nicht.

 

    "Das ist ein sehr, sehr großer Erfolg", sagte Kirch-Anwalt Peter Gauweiler nach dem Urteil. Darüber, was die Bank zahlen müsse, wollte er nichts sagen. "Es wäre nicht angemessen, wenn wir jetzt über Summen spekulieren würden." Er erwarte aber nicht, dass sich die Höhe an einem früheren Vergleichsvorschlag des Gerichts von 700 Millionen Euro orientieren würde. "Dazu haben wir heute zu viel zugesprochen bekommen."

 

    Die Deutsche Bank betonte, sie sei weiter davon überzeugt, "dass die von der Klägerseite geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen und das Interview von Herrn Dr. Breuer die angeblichen Schäden nicht verursacht hat." Man müsse nun die schriftliche Begründung abwarten und "dann über das weitere Vorgehen entscheiden."

 

    Ein weiteres Verfahren ist noch anhängig. Der Fall Kirch dürfte die Deutsche Bank noch einige Zeit begleiten./sbr/DP/she

 

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