03.02.2013 15:58

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GESAMT-ROUNDUP: Kretschmann: Klage gegen Finanzausgleich nur als letztes Mittel


    STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betrachtet die angekündigte Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich mit Sorge. "Die Politik muss zeigen, dass sie selber gestalten kann", sagte Kretschmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Eine Klage könne nun aber die Verhandlungen über eine Reform des Ausgleichssystems gefährden. Auch die SPD-Landeschefs von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg lehnen eine Klage strikt ab und mahnen Reformen auf dem Verhandlungsweg an. Die CDU sieht das hingegen ganz anders.

 

    Baden-Württemberg ist nach Bayern der zweitgrößte Einzahler in den Finanzausgleich. Bayern will zusammen mit Hessen - dem dritten Einzahler - am Dienstag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen. Kretschmann kritisierte: "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Klage, weil die Finanzministerkonferenz vorklären will, was in eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen einbezogen werden soll." Selbst wenn die Klage in Karlsruhe Erfolg habe, werde das Bundesverfassungsgericht das Thema an den Gesetzgeber zurückgeben. Kretschmann: "Verhandeln müssen wir sowieso." Der Grünen-Politiker fordert deshalb eine Föderalismuskommission III, die das Thema nach der Bundestagswahl auf die Agenda setzt.

 

    Die SPD-Landeschefs Nils Schmid (Baden-Württemberg), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Florian Pronold (Bayern) schlugen in die gleiche Kerbe. Sie warfen den Landesregierungen von Bayern und Hessen wahltaktische Gründe vor. "Die Einreichung der Klage wird von den schwarz-gelben Landesregierungen erkennbar so herausgezögert, damit vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht einmal mehr eine mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht erfolgen wird." Auch solle die Klage verdecken, dass das schwarz-gelbe Lager kein konkretes Konzept zur Reform des Systems vorgelegt habe.

 

    Hessen und Bayern hatten in den am Freitag bekanntgewordenen Reformvorschlägen unter anderem bekräftigt, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden solle. Bayern hatte vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Berlin als größter Empfänger 3,3 Milliarden kassiert. 2012 zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Bundesländer ein - die 13 übrigen standen auf der Empfängerliste.

 

    Auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg schließt eine Klage für die Zukunft nicht generell aus. Wenn die Länder sich weigerten, spätestens nach der Bundestagswahl in Verhandlungen einzutreten, werde man eine Klage prüfen, sagte Kretschmann. Er begrüßte Überlegungen, wonach sich der Bund stärker an der Finanzierung der Bundeshauptstadt beteiligen soll. "Die Bundeshauptstadtaufgabe ist ja wohl eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder." Berlin bekomme etwa so viel Geld aus dem Finanzausgleich wie der Südwesten einzahle.

 

    Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl machte der grün-roten Landesregierung hingegen schwere Vorwürfe. "Die Landesregierung macht sich zunehmend lächerlich und blamiert sich, so gut sie nur kann." Die bisherigen Anläufe für Verhandlungen hätten allesamt nichts gebracht. "Die Verwunderung darüber kann nicht groß sein, wenn man vergleicht, wie viele Nehmerländer wie vielen Geberländern gegenüberstehen", sagte Strobl./bg/DP/edh

 

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