03.01.2013 16:12
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GESAMT-ROUNDUP: USA unter Zugzwang - Ratingagenturen fordern Schuldenabbau

    WASHINGTON/NEW YORK (dpa-AFX) - Nach dem mühsam ausgehandelten Kompromiss zum US-Haushalt stehen die Politiker in Washington vor ihrer eigentlichen Bewährungsprobe: Sie müssen mit dem Schuldenmachen aufhören. Andernfalls droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Abstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Mit einem derartigen Schritt drohen die großen Ratingagenturen.

 

    Moody's und Standard & Poor's kritisierten den Kompromiss als nicht ausreichend. Im Kampf gegen das gewaltige Defizit müsse mehr getan werden, erklärten die US-Agenturen einhellig. Die USA haben nach Aussagen der Regierung bereits zum Jahresende die gesetzlich festgelegte Obergrenze bei den Schulden von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) erreicht.

 

    Die Verhandlungen über Ausgabenkürzungen wird der neu zusammengesetzte 113. Kongress übernehmen, der am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen sollte. Dabei zeichnet sich als größter Knackpunkt die Frage von Einschnitten ins soziale Netz ab. Die Republikaner verlangen hier deutliche Einsparungen.

 

    US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten wollen dagegen vor allem die Rentenversicherungen unangetastet lassen. Bei den Gesundheitsprogrammen für Ältere und Bedürftige sehen aber auch sie ein Sparpotenzial von 100 Milliarden Dollar im Zeitraum von zehn Jahren.

 

    Druck machen vor allem die Ratingagenturen, an deren Einschätzung sich Investoren in aller Welt orientieren. Senken sie den Daumen über einem Land, kann dies die Aufnahme von frischem Geld am Kredit- und Kapitalmarkt verteuern und erschweren. Die Macht der Agenturen hatten in der Schuldenkrise auch europäische Länder zu spüren bekommen.

 

    Bei Standard & Poor's haben die USA das Toprating bereits im Sommer 2011 verloren. Der Ausblick ist darüber hinaus "negativ", so dass eine weitere Abstufung möglich ist.

 

    Ein ähnliches Schicksal droht den USA bei Moody's. In einer Mitteilung vom späten Mittwochabend warnte die Ratingagentur: Wenn die USA ihre Topnote weiter behalten wollten, müsse mittelfristig ein Abwärtstrend bei der Staatsverschuldung erkennbar sein.

 

    Nach Einschätzung von Standard & Poor's ändert der Kompromiss wenig am unbefriedigenden Zustand der öffentlichen Finanzen Amerikas. Der politische Prozess sei nach wie vor durch geringere Stabilität, Effizienz und Vorhersehbarkeit gekennzeichnet, teilte die Agentur ebenfalls am späten Mittwochabend mit.

 

    Bislang haben die USA keine Probleme damit, ihre Anleihen abzusetzen - sprich neue Schulden aufzunehmen. Denn auf der Suche nach sicheren Häfen für ihr Geld haben internationale Anleger angesichts der niedrigen Zinsen immer weniger Alternativen. Deshalb greifen sie nach den Schuldpapieren der weltgrößten Volkswirtschaft, die mit dem Dollar zudem über die Weltreservewährung verfügt.

 

    Auch Deutschland kann sich günstig refinanzieren. Die Bundesrepublik wird von den führenden drei Ratingagenturen mit der Bestnote bewertet. Das Trio macht Fitch komplett.

 

    Nach dem Senat hatte in der Nacht zum Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zugestimmt, der automatische Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner stoppte. Obama unterzeichnete das Gesetz anschließend. Eine seit Monaten beschworene Rezessionsgefahr ist damit laut Ökonomen vorerst gebannt.

 

    Die Finanzmärkte hatten auf die Zwischenlösung in dem Dauerstreit ums Staatsbudget mit Erleichterung reagiert. Auch Obama begrüßte die Einigung, die sein wichtigstes Wahlversprechen erfüllt: höhere Steuern für Spitzenverdiener. Insgesamt sei der verabschiedete Plan aber nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken.

 

    Nun muss innerhalb weniger Monate eine Einigung über massive Ausgabenkürzungen gefunden werden. Die Republikaner haben bereits angekündigt, die Schuldengrenze nur dann erhöhen zu wollen, falls die Regierung Kürzungen zustimmt. "Letztlich liegt noch viel Arbeit vor den Abgeordneten", resümierte S&P.

 

    Auch Ökonomen fordern die USA zum nachhaltigen Schuldenabbau auf. Für den Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, ist der Kompromiss im US-Haushaltsstreit nur ein erneuter Beleg politischer Kurzatmigkeit. Es fehle an einem langfristigen Fiskalplan in den USA, um die Verschuldung abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln, sagte Snower in einem dpa-Gespräch. "Und die Weltkonjunktur wird in Zukunft weiter unter Druck geraten, wenn in den USA nicht ein grundlegendes politisches Umdenken gelingt", warnte der amerikanische Wissenschaftler.

 

    Nach Ansicht Snowers wäre langfristig eine Verschuldungsobergrenze der USA von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinnvoll. Derzeit beträgt die Quote mehr als 100 Prozent, Tendenz steigend - damit sind die USA in der Liga von Italien und Japan.

 

    Allgemein wird von Experten erwartet, dass die Ratingagenturen bis Ende Februar keine Kreditbewertung der USA vornehmen und die Entscheidung zur Schuldenobergrenze abwarten./das/mcm/rh/jkr/bgf/DP/bgf

 

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