17.02.2017 16:07
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Gabriel lobt US-Außenminister Tillerson

   Von Stefan Lange

   BONN (Dow Jones)--In der an vielen Stellen noch unsicheren neuen US-Administration scheint sich in der Außenpolitik eine Konstante herauszubilden. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel jedenfalls lobte am Freitag zum Abschluss des G20-Außenministertreffens in Bonn seinen amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson. Dieser habe "eine aktive Rolle in den Debatten eingenommen", sagte Gabriel. Tillerson sei offenbar ein Kollege, mit dem man gut zusammenarbeiten könne, machte der SPD-Politiker deutlich.

   Natürlich sei allen bewusst, "dass wir die internationale Zusammenarbeit brauchen, um die bestehenden Krisen in der Welt zu bewältigen", sagte Gabriel. Amerika habe sich bei dem Treffen aber auch zur Unterstützung Afrikas bekannt.

   Die gesamte Bundesregierung müsse daran interessiert sein, Gesprächsfäden zur amerikanischen Administration, "aber insbesondere zu den Abgeordneten und Senatoren aufzunehmen. Das gilt auf allen Ebenen", sagte Gabriel. Kanzlerin Angela Merkel werde ja spätestens beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg den neuen US-Präsidenten Donald Trump sehen.

Höherer Verteidigungshaushalt ist nicht alles Gabriel zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit amerikanischen Forderungen, dass Europa höhere Verteidigungsausgaben leisten müsse. "Keine Frage, Europa wird auch mehr eigene Verantwortung dafür übernehmen müssen", sagte Gabriel. Man dürfe aber Sicherheits- und Friedenspolitik nicht auf die Höhe der Verteidigungsausgaben reduzieren. "Damit werden wir weder den Klimawandel bekämpfen, noch die Wassernot, noch die Armut, noch Krisen, die zu Gewalt und Auseinandersetzung führen".

   "Für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, dafür bedarf es mehr als die Erhöhung der Verteidigungsetats", sagte Gabriel. Auch wenn er nicht umhin komme zu sagen, "dass manchmal militärische Intervention nötig ist, um die Gewalt nicht voranschreiten zu lassen".

   Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin erklärt, Deutschland habe bereits 2014 beim Nato-Gipfel in Wales den Beschluss mitgetragen, innerhalb der nächsten Dekade 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Deutschland beabsichtige, diesen Weg weiter zu gehen. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei um 8 Prozent erhöht worden, das sei ein wichtiger Schritt. "Ich glaube also, dass sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst ist", sagte Merkel.

   Es gehe aber nicht nur um die Höhe des Verteidigungshaushaltes, sagte Merkel. Wichtig seien auch andere Fragen, etwa der Entwicklungshilfe oder der Krisenprävention.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   February 17, 2017 09:37 ET (14:37 GMT)

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