12.08.2012 15:56
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Gabriel übt scharfe Kritik an Merkels Kurs zur Euro-Rettung

   BERLIN--SPD-Chef Sigmar Gabriel hat scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lösung der Schuldenkrise geübt. "Was fehlt, ist eine Krisenlösungsstrategie, und ich glaube, dass wir da nur zwei Alternativen haben", sagte Gabriel am Nachmittag im ZDF-Sommerinterview. Merkel habe immer nur Krisenmanagement betrieben.

   Wie bereits zuvor sprach sich Gabriel für eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa aus, wofür es aber harte Auflagen geben müsse. "Wir müssen eine gemeinsame Haushaltskontrolle haben in Europa", forderte Gabriel und verlangte eine parlamentarische Kontrolle. Wolle man dies nicht, müsse man "zurück zu einer kleineren Währungsunion", die er nicht wolle. "Aber das ist die eigentliche Alternative."

   Gabriel sah Europa "längst in einer heimlichen Schuldenunion" und in der "Euro-Anarchie". Die Kanzlerin sei aber nicht bereit, dies öffentlich zuzugeben. Der SPD-Vorsitzende forderte auch gemeinsame Mindestsätze für Körperschaftsteuer und Mehrwertsteuer in der Eurozone. Erneut verlangte er, den Finanzsektor stärker zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Menschen sind doch nicht bereit, weiter zuzusehen, dass die, die an der Krise verdienen, nicht zur Verantwortung gezogen werden."

   Mit dem Interview positioniert sich der machtbewusste SPD-Chef, der eigentlich in der selbst auferlegten Babypause weilt, erneut gegen Merkel. Erst zu Anfang der abgelaufenen Woche hatte Gabriel mit dem Vorschlag einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Europa für Furore gesorgt.

   Mit dem Plan, den drei namhafte deutsche Professoren für das sozialdemokratische Wahlprogramm ausgearbeitet haben, begab sich der SPD-Vorsitzende in offenen Widerspruch zu Merkels Kurs und brachte nach einem Thesenpapier zur Reform des Bankensektors und der Forderung einer Reichensteuer einen weiteren Vorschlag, der voll ins Herz seiner Partei trifft. Gabriel will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei einer gleichzeitig strengen gemeinsamen Budgetkontrolle. Um die Pläne zu verwirklichen, soll aber ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden soll.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/mif

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