08.11.2012 11:02
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Cameron bekräftigt gegenüber Merkel harte Haltung im EU-Haushaltsstreit

Gegen Haushalts-Aufstockung
Der britische Premierminister David Cameron hat bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die harte Haltung Großbritanniens gegen eine Aufstockung des EU-Haushalts bekräftigt.
"Ich glaube, dass es falsch wäre, das europäische Budget in einer Zeit zu erhöhen, in der nicht nur in Großbritannien sondern überall in der EU schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Staatshaushalte wieder auszugleichen", sagte Cameron kurz nach der Begrüßung von Merkel in seinem Amtssitz in London am Mittwochabend. "Darum habe ich gesagt, der Haushalt sollte am besten gekürzt oder wenigstens eingefroren werden."

   Cameron hat mehrfach ein britisches Veto gegen die Ausgabenpläne der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 bei dem EU-Gipfel am 22. und 23. November angedroht, wenn diese gegen britische Interessen verstoßen sollten. Merkel betonte, dass Deutschland und Großbritannien trotz der unterschiedlichen Haltung in der Haushaltsfrage zusammenarbeiten müssten. Die EU müsse daran arbeiten, die Ausgaben effizient einzusetzen.

   Bei einer Rede vor dem Europaparlament hatte Merkel zuvor gesagt, Großbritannien müsse als guter Partner in der EU bleiben. Sie werde "alles tun", um Großbritannien in der EU zu halten.

   Die EU plant eine Erhöhung des Haushalts für den Zeitraum 2014 bis 2020 um 5 Prozent. Großbritannien will höchstens einem Inflationsausgleich bei dem Budget zustimmen. Zuvor hatte Cameron bei einem Besuch im Nahen Osten gesagt, er habe wenig Hoffnung auf eine Einigung über den Haushalt beim EU-Gipfel im November.

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