Gemeinsamer Antrag von Rot-Grün für Banken-Regulierung
BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Grüne wollen im Januar einen Antrag in den Bundestag zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte einbringen. Das sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Man müsse vom System der Staats- und damit der Steuerzahlerhaftung wegkommen, forderte Steinbrück. Für systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig. "Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird", kritisierte Steinbrück./ir/rm/DP/zb
