07.11.2012 15:00

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Generalstreik in Griechenland am zweiten Tag in Folge


   ATHEN (AFP)--In Griechenland hat ein Generalstreik gegen das harte Sparprogramm der Regierung das öffentliche Leben am zweiten Tag in Folge stark beeinträchtigt. Fähren blieben in den Häfen, auch der Flugverkehr war gestört. In der Hauptstadt Athen stand der öffentliche Nahverkehr still. Allerdings sollten die U-Bahnen am Nachmittag wieder fahren, um Demonstranten zu einer Massenkundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament zu bringen.

   Apotheken waren geschlossen, die Krankenhäuser arbeiteten mit einer Notbesetzung. Den streikenden Staatsbediensteten schlossen sich Müllmänner und Postbeamte an. Auch Banken, Museen und antike Stätten waren vom Generalstreik betroffen. Es ist bereits der fünfte Generalstreik in Griechenland in diesem Jahr.

   Zu der Arbeitsniederlegung hatten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, der bis zum Jahr 2016 weitere Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro vorsieht. Damit will Athen den Forderungen der Gläubigertroika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nachkommen, die vom Sparkurs weitere Hilfsmaßnahmen abhängig machen.

   Das Sparpaket sieht neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vor. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus einem umfangreichen Hilfsprogramm für Griechenland; andernfalls droht dem Land die Pleite.

   Die Abstimmung im Parlament wurde für die Nacht zum Donnerstag erwartet. Schon am Mittwochmorgen war die Debatte stürmisch. Die Linksallianz Syriza, größte Oppositionspartei, und die ebenfalls oppositionellen rechtsnationalistischen Unabhängigen Griechen brachten einen Antrag ein, wonach der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstoße. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt.

   Die Abstimmung in der Nacht zum Donnerstag dürfte die Regierungskoalition aus konservativer Nea Dimokratia und Panhellenischer Sozialistischer Partei (Pasok) knapp gewinnen, selbst wenn sich die Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke (Dimar), wie angekündigt, der Stimme enthalten.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   November 07, 2012 08:29 ET (13:29 GMT)- - 08 29 AM EST 11-07-12

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