Gläubiger-Troika will Athen hart anfassen

   Von Costas Paris und Alkman Granitsas

   ATHEN--Ein Team der internationalen Gläubiger Griechenlands beginnt am Donnerstag, die finanzielle Lage des von der Pleite bedrohten Euro-Staates unter die Lupe zu nehmen. Die nach Athen gereisten Vertreter der so genannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank dürften dabei nicht zimperlich vorgehen. Sie werden prüfen, ob und inwiefern Griechenland jene Sparauflagen einhält, an die das Ausland seine milliardenschweren Rettungshilfen geknüpft hat.

   Wie aus zuverlässiger Quelle verlautete, wollen die Abgesandten Griechenland mit harter Hand dazu drängen, neue Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Nach zwei Wahlanläufen und Monaten des politischen Schwebezustands war der Mittelmeerstaat von seinen Sparzielen noch weiter abgedriftet.

   Mit ihrem Ansinnen dürfte die Troika allerdings auf Konfrontationskurs mit Griechenlands neuer Regierung gehen. Die hat ihren Bürgern versprochen, die strikten Sparauflagen nachzuverhandeln, unter denen das Land noch tiefer in die Rezession gestürzt ist. Sie will Haushaltsziele erst zwei Jahre später erreichen, Kündigungen im öffentlichen Dienst vorerst auf Eis legen und einige Lohn- und Rentenkürzungen wieder rückgängig machen.

   Bislang hat die Wunschliste der Griechen ein frostiges Echo bei den ausländischen Geldgebern hervorgerufen. In einem Fernsehinterview des US-Senders CNBC sagte IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde am Dienstag, sie sei "überhaupt nicht in der Stimmung, zu verhandeln oder nachzuverhandeln".

   Noch bevor die Troika überhaupt mit ihrer Arbeit begonnen hat, steht fest: Die Liste der unerfüllten Versprechen ist lang. Unter anderem hat es Griechenland bis heute nicht geschafft, überflüssige Behörden zu schließen, Staatsbetriebe zu privatisieren oder öffentliche Beschäftigte zu entlassen. Das Finanzpolster der Banken ist immer noch zu dünn, das Steuersystem ist noch nicht reformiert, und noch immer weiß niemand, wie das Land - wie gefordert - in den nächsten zwei Jahren weitere 11,5 Milliarden Euro einsparen will.

   Weil viele Griechen angesichts der politischen Wackelsituation offensichtlich keine Steuern mehr gezahlt haben und im Zuge der Rezession wohl noch weniger neue Einnahmen in die Staatskassen kommen als vorgesehen, dürfte das Land wohl zum dritten Mal in Folge sein Schuldenziel verfehlen. Deshalb könnte die Troika verlangen, dass Griechenland noch einmal rund 2 Milliarden Euro extra einspart.

   "Die Griechen haben nicht eingehalten, was sie versprochen haben", sagte ein Insider, der weiß wie die Vertreter der Troika denken. "Sie beschweren sich immer weiter, dass das Programm falsch ist und nicht umgesetzt werden kann. Aber andere Länder mit ähnlichen Programmen kriegen es hin und machen klare Fortschritte."

   Athen fordere ständig, dass die Sparauflagen nachverhandelt werden, weigere sich aber gleichzeitig, die bisherigen Vereinbarungen einzuhalten, sagt der Insider. Das sende negative Signale an die Gläubiger. "Es gibt in der Eurozone schon eine Rettungsmüdigkeit gegenüber Griechenland", fügte er hinzu.

   Griechenlands Staatslenker klagen über zu wenig Geld in der Staatskasse. Die Bargeldreserven der Regierung reichen gerade noch aus, um die laufenden Kosten bis Ende Juli zu begleichen - selbst wenn man den jüngsten Tropfen Finanzhilfe von 1 Milliarde Euro einrechnet, den Athen in dieser Woche bekommen hat.

   Aber neue Zahlungen im Rahmen der 173 Milliarden Euro teuren Rettungsaktion stehen frühestens gegen Ende August an. Erst dann wird die Troika ihre Gespräche mit der Regierung beendet haben.

   Ohne diese Hilfen dürfte Griechenland bald völlig bankrott sein. Dann wird das Land den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen nicht mehr aufrecht erhalten können. Die Regierung hofft nun, dass sie kurzfristig doch noch weitere der jetzt anstehenden Einkommensteuern einnehmen wird und damit den schlimmsten Fall abwenden kann. Außerdem wird sie wohl, wie schon in der Vergangenheit, einfach Rechnungen an Auftragsnehmer, Zulieferer und vielleicht auch Staatsdiener später bezahlen. Und im August wird sie noch Staatsanleihen im Wert von etwa 4 Milliarden Euro bei der EZB einlösen können.

   "Im besten Fall wird irgendwann im späten August wieder Geld fließen", sagte die mit der Sache vertraute Person. Sie beschreibt die anstehende Arbeit der Troika als mühsam; die Finanzprüfung muss sich genau nach den internen Regeln des IWF und der Euro-Gruppe richten.

   Inzwischen setzt auch die neue Dreierkoalition an der Spitze Griechenlands alles daran, ernst genommen zu werden mit ihren Sparanstrengungen. Am Freitag stellte sie einen eigenen Fahrplan vor, der die Auslandsgläubiger überzeugen soll. Die Botschaft: Es gibt noch einen anderen Weg, um Griechenlands Wirtschaft wieder anzukurbeln und trotzdem die Reform- und Defizitziele einzuhalten.

   Die konkreten Schritte will Ministerpräsident Antonis Samaras, Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, noch in einer Rede vor dem Parlament ausbreiten. Er plant Ausgabenkürzungen, niedrigere Steuern und will das brach liegende Privatisierungsprogramm wieder aufnehmen.

   Im Detail wird Samaras wohl auch bekanntgeben, dass der Staat künftig weniger öffentliche Bedienstete einstellen wird (nur noch einen neuen für je 10, die in Rente gehen; bisher lag das Verhältnis bei 1 zu 5). Er dürfte darlegen, wie er die verlustreichen griechischen Rentenfonds, die staatlichen Krankenhäuser und Stadt- und Gemeindeverwaltungen restrukturieren will. Schließlich dürfte er einen drastischen Umbau der verschuldeten nationalen Eisenbahngesellschaft ankündigen.

   Wie aus griechischen Regierungskreisen verlautete, will die neue Dreierkoalition beweisen, dass sie schon erste Schritte eingeleitet hat, bevor sie die Partner der Eurozone und den IWF um eine Lockerung bei den Sparauflagen bittet. Hinter vorgehaltener Hand aber warnen einige, dass die Troika die fragile Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linken ins Wanken bringen könnte, wenn sie zu hart mit Griechenland ins Gericht geht.

   "Wir wissen nicht, was für eine Position die Troika einnehmen wird. Aber wenn die Troika sich nicht flexibel zeigt, könnte die Koalition auseinanderbrechen, und Griechenland könnte abermals zu Neuwahlen gezwungen sein", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. "Die derzeitige Regierung kann auch nicht unendlich viel tun. Und wenn die Troika zu viel verlangt, dann ist sie auch für den nachfolgenden politischen Zusammenbruch verantwortlich."

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   DJG/WSJ/chg

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