Wird Griechenland Regierung umbilden?
Auch die stellvertretende Außenministerin Marilisa Xenogiannakopoulou ist von ihrem Posten zurückgetreten, wie der staatliche Rundfunk am Freitag berichtete. Sie könne das Sparprogramm nicht unterstützen, habe die Sozialistin in ihrem Rücktrittsschreiben erklärt. In Kürze wollte Ministerpräsident Lucas Papademos in einer Rede vor dem Ministerrat erläutern, wie es mit seiner Regierung weitergehen soll. Zuvor hatte es bereits mehrere Rücktritte in dem 50-köpfigen Gremium gegeben.
Die vier Regierungsmitglieder der kleinen, rechtskonservativen Laos-Partei haben dem griechischen Ministerpräsidenten Papademos ebenfalls ihren Rücktritt angeboten. Das bestätigte ein Sprecher der Partei. Das Kabinett sollte um 17.00 Uhr zusammentreten und wollte eigentlich die sichergeglaubte Einigung mit den internationalen Gläubigern absegnen.
Die Laos-Partei stellt einen Minister, einen Vizeminister und zwei Staatssekretäre. Papademos habe die Rücktrittsgesuche erhalten und denke darüber nach, sagte ein Regierungssprecher. Eine Entscheidung sollte noch vor der Sitzung gefällt werden.
Zuvor hatte Laos-Parteichef Giorgios Karatzaferis überraschend erklärt, er werde den Bedingungen für das zweite Rettungspaket doch nicht zustimmen. Nach extrem langwierigen Gesprächen hatte es am Donnerstag danach ausgesehen, als ob alle drei Parteien der aktuellen Regierungskoalition den schmerzhaften Forderungen der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds unterstützen.Ein Nein der Rechten hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Regierung keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die massiven Sparanstrengungen votieren. Denn LAOS stellt bloß 16 Abgeordnete des 252 starken Regierungslagers. Im Athener Parlament sitzen insgesamt 300 Abgeordnete.
Am Abend sollte in Athen der Ministerrat tagen, um das neue Sparprogramm zu billigen. Die entscheidende Abstimmung des Parlaments soll voraussichtlich am Sonntag stattfinden.
"So wie das Abkommen derzeit aussieht, können wir nicht dafür stimmen", sagte Parteiteichef George Karatzaferis in Athen. Alle 16 Abgeordneten seiner Partei würden hinter dieser Entscheidung sehen. Er wolle den sozialen Frieden in Griechenland sichern.Sollte das griechische Parlament gegen den Rettungsplan stimmen, würde es kein Geld mehr von den internationalen Gebern bekommen. Die Abstimmung soll voraussichtlich am kommenden Sonntag stattfinden. Die Euro-Finanzminister hatten ihren Beschluss für das Griechenland-Hilfsprogramm am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne die Hilfskredite droht dem Land die Staatspleite./jsl/hbr
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