Griechenland kämpft unter Zeitnot an mehreren Fronten

   ATHEN/FRANKFURT (Dow Jones)--Die griechische Regierung kämpft weiter gegen einen Staatsbankrott. Um eine Pleite abzuwenden, muss Ministerpräsident Lucas Papademos in den nächsten Tagen Erfolge an mehreren Fronten erzielen: Da ist zum einen der Streit der drei Regierungsparteien über geforderte Sozialkürzungen, zum anderen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenerlass und des weiteren die Gespräche mit der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Doch die Zeit wird immer knapper, um alle Fristen und Bedingungen für ein zweites Rettungspaket zu erfüllen. Obendrein haben die Gewerkschaften für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen.

   Ein für Montag geplantes Treffen der griechischen Parteichefs über Zugeständnisse für eine weitere europäische Rettungszahlung wurde überraschend auf Dienstag verschoben. Nach Angaben einer Sprecherin von Ministerpräsident Lukas Papademos sollte der Regierungschef am Montagnachmittag zunächst einzeln mit Vertretern von Europäischer Union, dem Internationalen Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zusammentreffen.

   Indessen scheint die Geduld der europäischen Partner mit der griechischen Übergangsregierung zu Ende zu gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderten Griechenland auf, endlich Entscheidungen zu fällen und mit der Troika zu einer Einigung zu kommen. "Das Geld wird nicht freigegeben, bevor nicht grundsätzliche Entscheidungen getroffen sind, und die müssen auch umgesetzt werden", hob Sarkozy beim deutsch-französischen Ministerrat hervor.

   Merkel und Sarkozy verlangten eine schnelle Einigung. "Die Zeit drängt, und für die gesamte Eurozone steht viel auf dem Spiel", erklärte die Kanzlerin. Deshalb sei es wichtig, "in den nächsten Tagen voranzukommen". Beide schlugen zudem ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen vor, um die Zinszahlungen des Landes zu sichern. "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extrakonto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld dann auch beständig bereitstellt", sagte Merkel zu einem zuvor gemachten Vorschlag Sarkozys.

   Bei den zähen Verhandlungen über einen Schuldenerlass durch die privaten Gläubiger ist nach Angaben eines Sprechers der Europäischen Union bereits die Frist für eine Einigung überschritten worden. Es müsse nun einen sofortigen Abschluss der Gespräche geben, sagte Amadeu Altafaj-Tardio, Sprecher des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn. Eigentlich hätte es bis Montagmittag eine Einigung geben sollen, um das zweite Rettungspaket über 130 Milliarden Euro auf den Weg bringen zu können. Der Ball liege nun auf der Seite der griechischen Regierung, betonte der Sprecher.

   Griechenland braucht spätestens Mitte März neue Kredithilfen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Aus Sicht der öffentlichen Gläubiger benötigt Griechenland einen privaten Forderungsverzicht, um seine Schuldenlast langfristig schultern zu können. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, würde beispielsweise der Internationale Währungsfonds dem Land keine neuen Kredite geben.

   Die drei Parteiführer der griechischen Regierungskoalition stehen nach Informationen von zwei hochrangigen Regierungsvertretern kurz vor der Zustimmung, den Mindestlohn um 20 Prozent zu senken. "Wenn es keine Revolte in einer der drei Parteien gibt, wird eine Zustimmung aller erwartet", sagte einer der beiden Offiziellen. Die drei Spitzenpolitiker unterstützten ebenfalls Kürzungen bei Extrazahlungen wie dem Weihnachtsgeld. Das 13. oder 14. Gehalt solle aber nicht völlig gestrichen, wohl aber gesenkt werden.

   Die Reduzierung der Löhne ist eine Bedingung für die öffentlichen Geldgeber des Landes, um grünes Licht für das zweite Rettungspaket zu geben. Aus Protest gegen die Sparziele der internationalen Kreditgeber haben die beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände für Dienstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. "Ich rufe alle Arbeiter zum großen Generalstreik auf, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Genug ist genug", sagte der Chef des Verbandes GSEE, Yannis Panagopoulos.

   Unter den neuen Forderungen der Troika ist eine Reduzierung des Mindestlohns um 20 Prozent auf rund 600 Euro, weitergehende Rentenkürzungen und 150.000 Kündigungen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2015. Insgesamt soll die Regierung noch einmal drei Milliarden Euro im laufenden Jahr einsparen.

   Die öffentlichen Gläubiger in Gestalt des Internationalen Währungsfonds, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank verlangen zudem von den griechischen Regierungsparteien eine Garantie, dass die Reformverpflichtungen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl eingehalten werden.

   -Von Andreas Plecko und Costas Paris, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 - 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com

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   February 06, 2012 11:10 ET (16:10 GMT)

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