(NEU: Kabinettstreffen am Mittwoch, Zusammenkunft mit Dallara, Eurogruppe-Treffen)
ATHEN (Dow Jones)--Die Gespräche zwischen Griechenland und seinen internationalen Kreditgebern scheinen einen wichtigen Schritt vorangekommen zu sein. Derzeit arbeite die Regierung an einem 15-seitigen Dokument, in dem die Eckpunkte für das zweite Rettungspaket aufgeführt würden, sagte ein Regierungsbeamter. Anschließend werde das Papier von den Spitzenpolitikern des Landes unter die Lupe genommen. Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die griechische Übergangsregierung tragen, wollen sich am Dienstag um 20.00 Uhr (MEZ) mit Ministerpräsident Lucas Papademos treffen, um über die drakonischen Reformen zu beraten, die die internationalen Kreditgeber fordern.
Anschließend sollen die Details des Abkommens mit den internationalen Kreditgebern verkündet werden, sagte der Regierungsbeamte. Papademos hat unterdessen für Mittwoch ein Kabinettstreffen anberaumt, um den 130 Milliarden Euro schweren Rettungsplan formell absegnen zu lassen.
Noch am Dienstag gegen 17.30 Uhr (MEZ) wird zudem eine Zusammenkunft von Papademos und Charles Dallara, der als Unterhändler im Namen der privaten Investoren auftritt, erwartet. Auch Finanzminister Evangelos Venizelos soll an diesem Treffen teilnehmen.
Griechenland führt derzeit Gespräche mit der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro sowie Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen freiwilligen Schuldenerlass über 100 Milliarden Euro. Die Zeit drängt, weil den privaten Gläubigern bis Mitte Februar ein Angebot zum Umtausch von Staatsanleihen vorgelegt werden muss. Zudem braucht Griechenland bis Mitte März neue Kredite, um auslaufende Schuldtitel ablösen zu können.
Die Troika verlangt als Gegenleistung für die neue Hilfe glaubhafte Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, ohne deren Verbesserung Griechenland kaum in der Lage sein dürfte, seine Schulden jemals zu begleichen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stehen die in Athen regierenden Parteien kurz vor einer Einigung über die geforderte Kürzung des Mindestlohns um 20 Prozent.
Ein Generalstreik gegen die geplanten Sparmaßnahmen hat unterdessen das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahmgelegt. Bestreikt werden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser und der öffentliche Nahverkehr.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach Angaben aus Koalitionskreisen damit, dass am Donnerstag ein Bericht der Troika zu Griechenland vorliegt und die Eurogruppe dann am Donnerstagabend über weitere Hilfen für das Land beraten wird. Bei einer Sitzung der Unionsfraktion habe Schäuble gesagt, die Verhandlungen seien "so weit, dass sehr wahrscheinlich Donnerstagabend die Eurogruppe tagen kann", berichtete ein Sitzungsteilnehmer. Am Freitag könnten dann möglicherweise Informationen an die Bundestagsfraktionen gegeben werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Angaben zufolge bei derselben Sitzung, es könne "sein, dass man am Donnerstagabend fertig ist". Der Bundestag solle dann die notwendigen Beschlüsse fassen, damit die Umschuldung in Gang kommen könne, aber auch aufpassen, sich nicht bereits zu stark zu binden. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte nach der Sitzung, die endgültigen Beschlüsse des Bundestages über die verschiedenen Elemente notwendiger Hilfsbeschlüsse sollten in einem Paket erfolgen. "Man muss lange Geduld und langen Atem haben", sagte Meister.
-Von Alkman Granitsas und Stelios Bouras, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 - 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com
(Andreas Kißler hat zu dem Bericht beigetragen)
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February 07, 2012 11:10 ET (16:10 GMT)
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