07.11.2012 14:35

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Griechenland und Spanien bleiben die Sorgenkinder der EU-Kommission


   Von Jonathan House, Philip Pangalos und Christian Grimm

   Spanien und Griechenland werden ein weiteres Jahr durch ein langes Tal der Tränen gehen, ehe ihre Volkswirtschaften wieder Tritt fassen. Die EU-Kommission hat in ihrem Herbstausblick für die beiden Sorgenkinder keine guten Zahlen im Gepäck. Die griechische Wirtschaftsleistung wird 2013 um weitere 4,2 Prozent schrumpfen, während es für Spanien um 1,4 Prozent nach unten geht. Madrid wird seine EU-Partner in den nächsten Jahren noch häufiger enttäuschen, weil die Ziele zur Neuverschuldung nach Einschätzung der Kommission wohl regelmäßig gerissen werden.

   Im laufenden Jahr wird sich das Defizit bei 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einpegeln, während Ministerpräsident Mariano Rajoy in Brüssel 6,3 Prozent versprochen hat. In den kommenden beiden Jahren sieht es nicht besser aus. Für 2013 und 2014 lautet die Prognose der Kommission für die Neuverschuldung auf 6 und 6,4 Prozent. Mit der EU vereinbart sind aber 4,5 und 2,8 Prozent.

   "Der Abbau der Staatsausgaben scheint in der Spur, aber die Verbesserungen werden durch wegbrechende Steuereinnahmen, höhere Zinsen und gestiegene Sozialausgaben aufgezehrt", heißt es in der EU-Einschätzung zu Spanien. Die Rekordarbeitslosigkeit wird der Regierung weiter Kopfzerbrechen bereiten, dürfte sie doch weiter auf über 26 Prozent steigen. Schon jetzt ist jeder vierte Erwerbsfähige ohne Job.

   Nach schmerzhaften Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen steht den Griechen das sechste Jahr im Abschwung bevor. Im Frühjahr hatte die Kommission noch gehofft, 2013 den Abschwung zum Stillstand zu bringen. Erst 2014 soll es mit einem Plus von 0,6 Prozent ein zaghaftes Wachstum geben. "Diese Einschätzung beruht darauf, dass Vertrauen und Investitionen zurückkommen", warnte jedoch die Kommission.

   Bedingung dafür sei, dass die Reformen wirklich umgesetzt werden und es Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit gibt. Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten beiden Jahren leicht zurückgehen, 2014 aber mit 22,2 Prozent hoch bleiben. Die Schulden kennen bis dahin nur den Weg nach oben und werden übernächstes Jahr knapp 190 Prozent der Wirtschaftskraft erreichen.

   Am Abend soll im griechischen Parlament über Einsparungen und weitere Reformen abgestimmt werden. Das Parlament musste aus Angst vor einem Sturm durch Demonstranten von der Polizei abgeriegelt werden. Die Mehrheit der Regierung wackelt beträchtlich, weil ein kleiner Koalitionspartner nicht zustimmen will. Ohne die weiteren Kürzungen bekommt Griechenland kein frisches Geld aus Brüssel und wäre bald insolvent.

   Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/chg/apo

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   November 07, 2012 08:04 ET (13:04 GMT)

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