Deutschland will griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle stellen
Ein europäischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht der Financial Times. Grund für diese Forderung seien "die unzureichenden Fortschritte beim Schuldenabbau in Griechenland", sagte er der Nachrichtenagentur Dow Jones. Verantwortlich dafür seien die zum Teil extrem dezentralisierten Strukturen bei der Mittelvergabe in dem südosteuropäischen Land.
Eine partielle Aufgabe der Haushaltsautonomie zugunsten europäischer Institutionen sei nur bei Zustimmung Griechenlands möglich, betonte der Informant. Der deutsche Vorschlag sei "eine von vielen Ideen", die gegenwärtig diskutiert würden.
Laut Financial Times schlägt Berlin einen "Haushaltskommissar" der Eurozone für Griechenland vor. Er soll ein Vetorecht gegen Budgetentscheidungen des griechischen Parlaments haben und so sicherstellen, dass die vereinbarten Reformen der internationalen Kreditgeber von Athen auch Wirklichkeit werden.
"Die Konsolidierung des Haushalts muss einem strikten Steuerungs- und Kontrollsystem unterstellt werden", heißt es laut Zeitung in dem Vorschlag. "Angesichts der bisher enttäuschenden Umsetzung der Vereinbarungen, muss Griechenland akzeptieren, dass die Souveränität für den Haushalt für eine bestimmte Zeit auf europäische Ebene übertragen wird."
Ein Sprecher der griechischen Regierung wies das Vorhaben der Bundesregierung zurück. Es sei Aufgabe von Athen, einen Plan für eine Schuldenabbau auszuarbeiten und Haushaltsreformen einzuleiten. "Die Regierung betont, dass dies ausschließlich in der Verantwortung der griechischen Regierung liegt", sagte Sprecher Pantelis Kapsis.
Auch EU-Vertreter reagierten skeptisch. Das gehe zu weit, hieß es. Man verstärke bereits die Präsenz in dem Land. Die Rolle der Europäischen Union solle aber auf Beobachtung begrenzt bleiben und die Regierung in Athen nicht ersetzen.
"Die Kommission ist bereit und dabei, ihre Beobachtermission zu verstärken", sagte der zuständige EU-Sprecher Amadeu Altafaj Tardio. Die Umsetzung müsse aber voll in der Verantwortung der griechischen Regierung bleiben. Nur sie sei ihren Bürgern und Institutionen rechenschaftspflichtig. "Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern, und das muss so bleiben", sagte der EU-Sprecher.
Ein Schritt, wie ihn Deutschland fordert, wäre ein Präzendenzfall in Europa und ein Eingriff in die Hoheitsrechte Griechenlands auf einem wesentlichen Politikfeld.
Nach Angaben eines weiteren Regierungsvertreters steht neben der Idee eines Haushaltskommissars auch der Vorschlag zu Diskussion, Griechenland eine bindende Gesetzesklausel beschließen zu lassen, wonach ein Abbau des Staatsdefizites "absolute Priorität" haben muss.
Die Diskussion zeigt, mit welcher Dringlichkeit und Desillusionierung die europäischen Finanzminister mittlerweile die Durchsetzung von Reformen in Griechenland erörtern. Zugleich werfen die Politiker aber immer noch nicht das Handtuch und lassen das Land in die Staatspleite gehen.
"Es werden derzeit in der Eurogruppe verschiedene Überlegungen diskutiert, wie man auf ein Reformprogramm reagieren soll, dass offensichtlich aus dem Ruder gelaufen ist", sagte dieser Regierungsvertreter. Es werde aber nicht gesagt, die "Situation ist unmöglich - mit all den möglichen Konsequenzen, die aus einer solchen Haltung erwachsen würden."
Am Freitagnachmittag war das Dokument mit dem Vorschlag der Bundesregierung unter den 17 Finanzministern der sogenannten Eurogruppe verteilt worden. Gegenwärtig wachsen unter den Eurostaaten die Zweifel daran, dass die griechische Regierung wirklich gewillt ist Reformen einzuleiten, mit denen die Staatsverschuldung auf ein erträgliches Maß gesenkt werden kann.
Am Montag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel in Brüssel. Zwar steht das Thema Griechenland nicht offiziell auf der Tagesordnung, doch wird erwartet, dass der stockende Reformprozess sowie Möglichkeiten zur Lösung der Probleme die Debatte bestimmen werden.
In Deutschland wächst der politische Ärger über weitere Hilfspakete für Griechenland, je deutlicher wird, wie gering die Fortschritte sind, die das Land bei den Reformen macht. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat in dieser Woche eine Aufstockung der öffentlichen Hilfen für Griechenland ins Spiel gebracht - ein Vorschlag, der im größten Geberland Griechenland auf entschiedenen Widerstand getroffen ist.
Es werde kein Geld geben, wenn die Reformen stockten, sagte laut Nachrichtenmagazin Der Spiegel etwa CSU-Parteichef Horst Seehofer, dessen Partei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen regiert.
"Solidarität ist keine Einbahnstraße", zitierte das Magazin Rainer Brüderle vom kleineren Koalitionspartner FDP. Nur wenn die Griechen demonstrierten, dass sie es mit Reformen ernst meinten, sollte die europäische Gemeinschaft ihnen helfen.
BERLIN (Dow Jones)
