07.03.2013 11:24
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Grüne: Regierung schröpft Bürger bei Energiewende

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben der Bundesregierung vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine einseitige Belastung der Bürger mit den Kosten der Energiewende vorgeworfen. "Die Merkel-Koalition hat aus dem Gesetz für erneuerbare Energien eine Subventionsmaschine für ihre Wirtschaftsklientel gemacht", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Sender n-tv am Donnerstag. "Das ist jetzt auch gerichtsnotorisch geworden." Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten für nichtig erklärt. Das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits an einer Reform.

    Trittin sagte, durch die Rabatte bei den Netzentgelten entstünden bis zu einer Milliarde Euro Mehrkosten zulasten der Bürger, die das über den Strompreis mitbezahlen müssen. "Wenn man die Energiewende zum Erfolg führen will, dann darf man sie nicht verteuern durch Subventionen für die eigene Klientel." Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei seinen Plänen für eine Begrenzung der Strompreise die stromintensiven Unternehmen finanziell an der Energiewende beteiligen - dabei geht es aber nicht primär um die Netznutzungskosten, sondern um andere Rabatte bei den Förderkosten für erneuerbare Energien.

    "Ich habe Vorschläge gemacht, (...) die gehen bis zu einer Größenordnung von 700 Millionen Euro", sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Mittag (12.00) mit Vertretern von Wirtschaft., Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden zusammen, um über die schwierige Gestaltung der Energiewende in Deutschland zu beraten. An dem Treffen nehmen auch Altmaier, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) teil. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, will über den Netzausbau informieren.

    Um den Windstrom von der Küste in den Süden transportieren zu können, sollen drei große Stromautobahnen von Nord nach Süd gebaut werden. Geplant sind neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

    Über die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise soll erst bei einem Bund-Länder-Treffen am 21. März entschieden werden. Ein neues Energiewende-Bündnis aus Kirchen, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbänden unter Schirmherrschaft des früheren Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) forderte im Vorfeld eine gerechtere Verteilung der Kosten. Statt nur noch über Kosten zu reden, müssten zudem die Chancen für den Klimaschutz und die zunehmende Unabhängigkeit von Öl, Kohle und Gas gesehen werden.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte eine Zurückdrängung der Energiekonzerne. Unter dem Motto "Energie in Bürgerhand" wurde am Donnerstag eine breite gesellschaftliche Initiative zur Bundestagswahl vorgestellt. "Dass die Energiewende stattfindet, ist dem Engagement einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die sich seit Jahrzehnten für den Atomausstieg und eine dezentrale Energieversorgung einsetzen", sagte der Vorsitzende Hubert Weiger. Die aktuelle Politik der Regierung drohe leider die Energiewende in Deutschland abzuwürgen./ir/DP/kja

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