07.03.2013 11:24
Bewerten
(5)

Grüne: Regierung schröpft Bürger bei Energiewende

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben der Bundesregierung vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine einseitige Belastung der Bürger mit den Kosten der Energiewende vorgeworfen. "Die Merkel-Koalition hat aus dem Gesetz für erneuerbare Energien eine Subventionsmaschine für ihre Wirtschaftsklientel gemacht", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Sender n-tv am Donnerstag. "Das ist jetzt auch gerichtsnotorisch geworden." Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten für nichtig erklärt. Das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits an einer Reform.

    Trittin sagte, durch die Rabatte bei den Netzentgelten entstünden bis zu einer Milliarde Euro Mehrkosten zulasten der Bürger, die das über den Strompreis mitbezahlen müssen. "Wenn man die Energiewende zum Erfolg führen will, dann darf man sie nicht verteuern durch Subventionen für die eigene Klientel." Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei seinen Plänen für eine Begrenzung der Strompreise die stromintensiven Unternehmen finanziell an der Energiewende beteiligen - dabei geht es aber nicht primär um die Netznutzungskosten, sondern um andere Rabatte bei den Förderkosten für erneuerbare Energien.

    "Ich habe Vorschläge gemacht, (...) die gehen bis zu einer Größenordnung von 700 Millionen Euro", sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Mittag (12.00) mit Vertretern von Wirtschaft., Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden zusammen, um über die schwierige Gestaltung der Energiewende in Deutschland zu beraten. An dem Treffen nehmen auch Altmaier, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) teil. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, will über den Netzausbau informieren.

    Um den Windstrom von der Küste in den Süden transportieren zu können, sollen drei große Stromautobahnen von Nord nach Süd gebaut werden. Geplant sind neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

    Über die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise soll erst bei einem Bund-Länder-Treffen am 21. März entschieden werden. Ein neues Energiewende-Bündnis aus Kirchen, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbänden unter Schirmherrschaft des früheren Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) forderte im Vorfeld eine gerechtere Verteilung der Kosten. Statt nur noch über Kosten zu reden, müssten zudem die Chancen für den Klimaschutz und die zunehmende Unabhängigkeit von Öl, Kohle und Gas gesehen werden.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte eine Zurückdrängung der Energiekonzerne. Unter dem Motto "Energie in Bürgerhand" wurde am Donnerstag eine breite gesellschaftliche Initiative zur Bundestagswahl vorgestellt. "Dass die Energiewende stattfindet, ist dem Engagement einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die sich seit Jahrzehnten für den Atomausstieg und eine dezentrale Energieversorgung einsetzen", sagte der Vorsitzende Hubert Weiger. Die aktuelle Politik der Regierung drohe leider die Energiewende in Deutschland abzuwürgen./ir/DP/kja

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Stabile Dividendenaktien gehören in jedes Depot!

Die Investition in ausgewählte Blue-Chip-Dividendenaktien gehört zu den sichersten Strategien, um an den Aktienmärkten langfristig ein Vermögen aufzubauen. Dividendenaktien von hochkapitalisierten Unternehmen werfen langfristig höhere Renditen als der Gesamtmarkt ab und bieten einen guten Schutz in unsicheren Börsenzeiten. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin drei Aktien mit stabilen und attraktiven Dividendenrenditen vor.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt fester -- Dow Jones am Ende nahezu unverändert -- Takata-Aktie im freien Fall: Insolvenzantrag steht kurz bevor -- AURELIUS verspricht mehr Transparenz -- METRO, Oracle im Fokus

Übernahmeziel Pfeiffer Vacuum kauft in den USA selbst zu. Tesla überholt BMW. E-Autos: Mit diesen sechs Aktien sind Anleger für die Zukunft der Mobilität gerüstet. Interpol fahndet wohl nach VW-Managern wegen Dieselbetrugs. Ölpreise nach jüngstem Preissturz etwas gestiegen. EU genehmigt Evonik Übernahme von Huber Silica. Apple will Musikkonzernen offenbar weniger zahlen. Kepler hält E.ON für zu teuer und rät zum Verkauf.

Top-Rankings

In diese Unternehmen investiert Amazon
Welche Unternehmen profitieren von Jeff Bezos?
KW 24: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 24: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Nordex AGA0D655
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
AURELIUSA0JK2A
TeslaA1CX3T
EVOTEC AG566480
E.ON SEENAG99
AMD (Advanced Micro Devices) Inc.863186
Amazon.com Inc.906866
Deutsche Telekom AG555750
BMW AG519000
Allianz840400