'HB': EU will Kampf gegen Produktpiraten verschärfen - Internetsperren

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Europäische Union plant laut einem Pressebericht eine massive Verschärfung des Kampfes gegen Produktpiraterie und denkt dabei auch über Internetsperren nach. Dies gehe aus einem vertraulichen Arbeitspapier des EU-Ministerrats hervor, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch. Das 44-seitige Papier, das der Zeitung nach eigener Darstellung vorliegt, gebe die Positionen der EU und der USA bei den laufenden Verhandlungen über ein internationales Abkommen gegen Produktpiraterie (Acta) wieder. Die Telekommunikationsbranche habe bereits vor "unverhältnismäßigen Maßnahmen" gewarnt. Auch das Europaparlament laufe Sturm gegen die Pläne.

    Dem Arbeitspapier zufolge erwägen die EU-Verhandlungsführer laut "Handelsblatt" mehrere Optionen, die auf eine deutliche Verschärfung des geltenden Rechts hinauslaufen. So könnten Internetprovider künftig verpflichtet werden, aktiv gegen Piraten vorzugehen. Neben einer Sperrung rechtswidriger Inhalte schlägt die EU auch die Kappung des Internetzugangs für einzelne Nutzer vor. Außerdem sollen Schadenersatzforderungen gegen Provider möglich gemacht werden. Bei der Berechnung könnten auch entgangene Profite berücksichtigt werden, heißt es in dem Text.

    Das Vorgehen der EU erinnere an das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA, sagte der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) dem "Handelsblatt". Auch diesmal übe sich die EU-Kommission in Geheimhaltung, bisher sei nicht einmal das Verhandlungsmandat bekannt. Kritik übte Alvaro auch an der geplanten Haftung der Internetprovider: „Das ist so, als würde man die Post für den Inhalt jedes Päckchens verantwortlich machen“, sagte der FDP-Experte./jb/tw