25.02.2013 09:02

Senden

'HB': Regierung rechnet für 2014 nicht mehr mit Einnahmen aus Finanzsteuer


    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet einem Pressebericht zufolge nicht mehr mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montag) aus Regierungskreisen hat sich das Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt worden. Dieser Schritt deutet laut Handelsblatt daraufhin, dass die Bundesregierung nicht mehr an eine schnelle Umsetzung glaubt. Offiziell hat sie sich jedoch noch nicht vom Starttermin 2014 verabschiedet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

    Berlin sei weiter für eine zügige Einführung. Es gebe momentan aber schlicht keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen, schreibt das "Handelsblatt". Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Zeitplan sei kaum zu halten, da die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst bevorstehen. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen. Die Finanzminister müssen nun auf Basis des Vorschlags der Brüsseler Kommission beraten.

    Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro, diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer laut "Handelsblatt" kürzlich auf einer Sparklausur mit Kollegen aus den anderen Ministerien. Dabei seien keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer berücksichtigt worden, hieß es im Finanzministerium. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch vier Milliarden Euro einsparen muss./stk/bgf

Kommentare zu diesem Artikel

Hamtaro schrieb:
25.02.2013 09:21:44

Ist ja furchtbar. Keine Steuereinnahmen, ooooohhh. Man bekommt ja fast Mitleid mit Herrn Schäuble ...tststststs...

Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
Abstimmen