25.02.2013 09:02
Bewerten
 (0)

'HB': Regierung rechnet für 2014 nicht mehr mit Einnahmen aus Finanzsteuer

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet einem Pressebericht zufolge nicht mehr mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montag) aus Regierungskreisen hat sich das Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt worden. Dieser Schritt deutet laut Handelsblatt daraufhin, dass die Bundesregierung nicht mehr an eine schnelle Umsetzung glaubt. Offiziell hat sie sich jedoch noch nicht vom Starttermin 2014 verabschiedet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

    Berlin sei weiter für eine zügige Einführung. Es gebe momentan aber schlicht keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen, schreibt das "Handelsblatt". Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Zeitplan sei kaum zu halten, da die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst bevorstehen. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen. Die Finanzminister müssen nun auf Basis des Vorschlags der Brüsseler Kommission beraten.

    Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro, diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer laut "Handelsblatt" kürzlich auf einer Sparklausur mit Kollegen aus den anderen Ministerien. Dabei seien keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer berücksichtigt worden, hieß es im Finanzministerium. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch vier Milliarden Euro einsparen muss./stk/bgf

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.

Heute im Fokus

DAX geht im Plus ins Wochenende -- Dow knapp im Minus -- HeidelbergCement verdient kräftig -- Amazon mit Rekordgewinn -- Alphabet mit Umsatzwachstum -- SolarWorld, VW im Fokus

Gerücht über Investoren-Interesse an HPE lässt Aktie steigen. Rettungsplan für Krisenbank Monte dei Paschi rückt näher. VW hadert weiter mit US-Klagen - Hunderte neue Mitarbeiter nötig. Sinkflug der Ölpreise durch schwache US-Daten etwas ausgebremst. AB InBev nimmt letzte Wettbewerbshürde vor SABMiller-Fusion. US-Notenbanker Williams: Zwei Zinsanhebungen in diesem Jahr möglich. US-Wirtschaft wächst nur halb so stark wie erhofft.
Diesen Berufsgruppen trauen die Deutschen
Diese Firmen sind innovativ
Welche deutsche Stadt hat die meiste Kohle?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wo hat man am meisten Urlaub?
Rohstoff-Performer im ersten Halbjahr 2016
DAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
Welche deutsche Stadt ist bereit für die Zukunft?
TecDAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Was ist Ihre Meinung zu selbstfahrenden Autos?