25.02.2013 09:02
Bewerten
 (0)

'HB': Regierung rechnet für 2014 nicht mehr mit Einnahmen aus Finanzsteuer

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet einem Pressebericht zufolge nicht mehr mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montag) aus Regierungskreisen hat sich das Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt worden. Dieser Schritt deutet laut Handelsblatt daraufhin, dass die Bundesregierung nicht mehr an eine schnelle Umsetzung glaubt. Offiziell hat sie sich jedoch noch nicht vom Starttermin 2014 verabschiedet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

    Berlin sei weiter für eine zügige Einführung. Es gebe momentan aber schlicht keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen, schreibt das "Handelsblatt". Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Zeitplan sei kaum zu halten, da die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst bevorstehen. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen. Die Finanzminister müssen nun auf Basis des Vorschlags der Brüsseler Kommission beraten.

    Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro, diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer laut "Handelsblatt" kürzlich auf einer Sparklausur mit Kollegen aus den anderen Ministerien. Dabei seien keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer berücksichtigt worden, hieß es im Finanzministerium. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch vier Milliarden Euro einsparen muss./stk/bgf

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX schließt in Grün -- Staatsanwaltschaft: Germanwings-Co-Pilot verheimlichte Erkrankung -- US-Börsen leicht im Plus -- Apple, Air Berlin im Fokus

Intel in Gesprächen über Altera-Übernahme. Eurokurs steigt über 1,09 US-Dollar. S&P bestätigt Österreich-Rating. Griechische Regierungskreise: Können Schulden bald nicht mehr zahlen. Dürr-Aktionäre erhalten mehr Dividende. Griechische Reformliste fertig - Sitzung am Abend in Brüssel. Dow Chemical spaltet Großteil seines Chlor-Alkali-Geschäfts ab.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welches ist das erfolgreichste Geschäftsfeld von Apple?

In diesen Ländern finden Sie leicht Arbeit!

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wissenswertes rund um die Investorenlegende

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Die wundersame Welt von Google

mehr Top Rankings

Umfrage

Berichte über Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für aufgebauscht. Wie stehen Sie zu diesem Thema.