25.02.2013 09:02
Bewerten
(0)

'HB': Regierung rechnet für 2014 nicht mehr mit Einnahmen aus Finanzsteuer

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet einem Pressebericht zufolge nicht mehr mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montag) aus Regierungskreisen hat sich das Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt worden. Dieser Schritt deutet laut Handelsblatt daraufhin, dass die Bundesregierung nicht mehr an eine schnelle Umsetzung glaubt. Offiziell hat sie sich jedoch noch nicht vom Starttermin 2014 verabschiedet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

    Berlin sei weiter für eine zügige Einführung. Es gebe momentan aber schlicht keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen, schreibt das "Handelsblatt". Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Zeitplan sei kaum zu halten, da die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst bevorstehen. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen. Die Finanzminister müssen nun auf Basis des Vorschlags der Brüsseler Kommission beraten.

    Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro, diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer laut "Handelsblatt" kürzlich auf einer Sparklausur mit Kollegen aus den anderen Ministerien. Dabei seien keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer berücksichtigt worden, hieß es im Finanzministerium. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch vier Milliarden Euro einsparen muss./stk/bgf

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Jungheinrich - Professioneller Hochstapler!

Intralogistik-Lösungen sind gefragt wie nie. Denn mit moderner Logistik-Infrastruktur lassen sich nicht nur erhebliche Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen realisieren, sondern sie bildet die perfekte Ergänzung für "Industrie 4.0". Warum Jungheinrich eine der interessantesten Storys in diesem Segment bietet lesen Sie im aktuellen Anlagermagazin des Börse Stuttgart Anlegerclubs.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht leichter ins Wochenende -- US-Börsen schließen kaum verändert -- Trump kritisiert scharf deutschen Handelsbilanzüberschuss -- AIXTRON, GM, Manz, OPEC im Fokus

Chinesen genehmigen E-Auto-Projekt von VW. US-Wirtschaft startet besser ins Jahr als bisher gedacht. Bosch gerät wegen Daimler-Ermittlungen ins Visier der Justiz. Anleger greifen bei XING auf Rekordniveau weiter zu. Teslas Model 3 beschleunigt langsamer als BMW 300i.

Top-Rankings

KW 21: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jobs mit Zukunft und hohem Gehalt
Hier wird man auch künftig noch gut bezahlt
Berufe die auch eine Rezession überstehen
Welche bieten am meisten Sicherheit?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett aktuell im Depot
Die Top-Positionen von Warren Buffett (März 2017)
Bestbezahlte Praktikantenstellen
Welches Unternehmen bietet am meisten?
Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Das verdienen die Chefs der Notenbanken
Wie hoch sind ihre Gehälter?
Aktion Frühjahrsputz: Die unsinnigsten Subventionen der Bundesregierung
So werden Steuergelder verschwendet
mehr Top Rankings

Umfrage

Der Bitcoin bleibt auf Rekordkurs und stieg erstmals über 2.000 US-Dollar. Haben Sie auch schon mal Geschäfte mit der Digitalwährung gemacht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
BMW AG519000
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BASFBASF11
E.ON SEENAG99
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750
adidas AGA1EWWW
CommerzbankCBK100
Coca-Cola Co.850663
Amazon.com Inc.906866
Siemens AG723610