25.02.2013 09:02
Bewerten
 (0)

'HB': Regierung rechnet für 2014 nicht mehr mit Einnahmen aus Finanzsteuer

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet einem Pressebericht zufolge nicht mehr mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montag) aus Regierungskreisen hat sich das Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt worden. Dieser Schritt deutet laut Handelsblatt daraufhin, dass die Bundesregierung nicht mehr an eine schnelle Umsetzung glaubt. Offiziell hat sie sich jedoch noch nicht vom Starttermin 2014 verabschiedet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

    Berlin sei weiter für eine zügige Einführung. Es gebe momentan aber schlicht keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen, schreibt das "Handelsblatt". Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Zeitplan sei kaum zu halten, da die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst bevorstehen. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen. Die Finanzminister müssen nun auf Basis des Vorschlags der Brüsseler Kommission beraten.

    Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro, diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer laut "Handelsblatt" kürzlich auf einer Sparklausur mit Kollegen aus den anderen Ministerien. Dabei seien keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer berücksichtigt worden, hieß es im Finanzministerium. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch vier Milliarden Euro einsparen muss./stk/bgf

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Heute im Fokus

DAX schließt knapp im Plus -- Dow schließt mit kräftigen Gewinnen -- Deutsche Bank schreibt Millionengewinn -- Alibaba-Aktie bricht nach verfehltem Umsatzziel ein -- Infineon, Apple, Samsung im Fokus

Visa profitiert von gestiegener Kauflaune. Google übertrifft Vorjahresquartal. Amazon macht mit höherem Umsatz weniger Gewinn. US-Mobilfunkauktion endet mit Rekord - Gebote über fast 45 Milliarden Dollar. Wacker-Chemie-CFO ist für 2015 vorsichtig optimistisch.
Hier sollten Sie ihr Geld nicht anlegen!

Hier können Sie ihr Geld anlegen!

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

mehr Top Rankings

Umfrage

Quo vadis Griechenland? Was kommt nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras?