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27.11.2012 09:08
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'HB': WestLB-Abwicklung belastet Deutschlands Defizitabbau

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Abwicklung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) treibt einem Pressebericht zufolge Deutschlands Haushaltsdefizit und Schuldenstand in die Höhe. "Mit rund fünf Milliarden Euro belastet das WestLB-Ende den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo dieses Jahr", zitierte das "Handelsblatt" (Dienstag) aus Regierungskreisen, die auf die obligatorische Quartalsmeldung Deutschlands an die europäische Statistikbehörde Eurostat verwiesen.
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    Die WestLB war Mitte des Jahres aufgelöst worden. Ein 100 Milliarden Euro schweres Portfolio war auf die "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA), eine vom Land Nordrhein-Westfalen garantierte Bad Bank, übertragen worden. Positionen, die nicht zu Marktpreisen übertragen wurden, gelten als vom Land gezahlte Subventionen, die als Ausgaben das Staatsdefizit vergrößern.

 

     Die EAA will sich bis 2027 selbst abwickeln und soll dann mit einer "schwarzen Null" abschließen. Doch bis dahin belastet sie das Staatskonto. Denn sämtliche Verbindlichkeiten der staatlichen Bad Banks zählen zur Staatsschuld. Die Übertragung des WestLB-Portfolios auf die EAA habe den Schuldenstand Deutschlands um weitere "40 bis 50 Milliarden Euro" in die Höhe getrieben, hieß es laut Zeitung in Regierungskreisen weiter.

 

    Damit dürfte der Schuldenstand Deutschlands dieses Jahr auf etwa 2,2 Billionen Euro klettern. Rund 15 Prozent dieser Bruttoschulden gehen auf die Finanz- und Bankenkrise zurück. Sollten die Bad Banks ihr Portfolio in den kommenden Jahren wie geplant sukzessive abbauen können, würde der Schuldenstand allmählich sinken./enl/stw/fbr

 

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