21.11.2012 15:21
Bewerten
 (0)

Streit um eine Billion Euro beginnt

Harte Fronten bei EU-Gipfel: Streit um eine Billion Euro beginnt | Nachricht | finanzen.net
Harte Fronten bei EU-Gipfel

Im Streit um rund eine Billion Euro beginnt für die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ein Gipfeltreffen mit ungewissem Ausgang. Ein Scheitern droht.

Die Positionen zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 schienen unmittelbar vor Start des Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel unvereinbar. Ein Scheitern droht. Unklar blieb, wann das auf zwei Tage und eine Nacht angelegte Treffen tatsächlich enden wird.

   EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für den Sieben-Jahres-Zeitraum ein Haushaltsvolumen von maximal 1010 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die EU-Kommission hält jedoch - ebenso wie eine Gruppe von 16 meist ärmeren Staaten - Ausgaben von bis zu 1091 Milliarden Euro für nötig.

   Die reichen "Nettozahler", allen voran Deutschland, wollen den Kommissionsvorschlag auf höchstens 990 Milliarden Euro reduzieren. Ihrer Ansicht nach sollten die EU-Ausgaben nicht höher als 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU sein. Van Rompuys Vorschlag liegt bei 1,01 Prozent.

   Unmittelbar vor Gipfelbeginn warb Kommissionspräsident José Manuel Barroso für den Vorschlag seiner Behörde. Vor dem Europaparlament in Straßburg, das ebenfalls höhere Ausgaben fordert, sagte er: "Die Regierungen werden vor allem zuerst ihr nationales Interesse verteidigen. Der Kommissionsvorschlag stellt das europäische Interesse dar." Die Einigung auf einen Finanzplan, mit dem vor allem Investitionen für mehr Wachstum gesichert würden, sei "ein entscheidender Test für unsere Glaubwürdigkeit".

   Bei der Finanzplanung ist Einstimmigkeit erforderlich, jede EU-Regierung hat somit ein Vetorecht. Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat rund 200 Milliarden Einsparungen gefordert und mit seinem Veto gedroht. Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis war am Mittwoch einer der letzten Regierenden, die mit einem Veto drohten, falls die Interessen seines Landes nicht ausreichend berücksichtigt würden.

   Van Rompuy hat gemeinsam mit Barroso die Staats- und Regierungschefs vom Donnerstagvormittag an zu "Beichtstuhlgesprächen" eingeladen. Dabei sollen unter sechs Augen "rote Linien" und Kompromissbereitschaft der einzelnen Regierungen ausgelostet werden. Offiziell beginnt der Gipfel um 20.00 Uhr. Noch am Abend will Van Rompuy dann auch eine neue Version seines Vorschlags für die Finanzplanung vorlegen. Er warnte vor einem Scheitern und forderte Kompromissbereitschaft. Der Gipfel werde "nötigenfalls verlängert".

   Die ärmeren Staaten fürchten vor allem, dass die Transferzahlungen aus dem EU-Haushalt, mit denen der Lebensstandard gehoben werden soll, geringer werden. Barroso mahnte, die Firmen von Nettozahlern profitierten erheblich von großen Infrastrukturprojekten, aus denen Strukturfonds finanziert werden.

  Frankreich und Italien drohen bei Streichungen von Agrarsubventionen mit ihrem Nein. Mehrere Staaten fordern auch eine Beseitigung des Beitrittsrabatts für Großbritannien, was von London abgelehnt wird. Umstritten ist auch, ob die EU künftig den Haushalt aus neuen eigenen Steuereinnahmen finanzieren soll.

   Die Finanzplanung kann nur in Kraft treten, wenn auch das Europaparlament zustimmt. Der Präsident des Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte am Mittwoch in Straßburg, er sei sich nicht sicher, "dass der Rat die Dramatik der Situation bereits begriffen hat". Die von den Regierungschefs selbst beschlossenen Ziele müssten finanzierbar bleiben.

   Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Parlament, Joseph Daul, warnte die Regierungen vor zu starken Kürzungen: "Wir sind an einem Scheideweg. Wir haben die Pflicht, das zu blockieren, wenn es nicht in eine gute Richtung geht." Sein Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, sagte: "Wir haben auch den Mut, Nein zu sagen, wenn es um einen faulen Kompromiss geht." Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, sagte: "Das Parlament wird eine Einigung blockieren, wenn man sich nicht auf das einigt, was die Kommission vorgeschlagen hat.

/eb/DP/zb

BRÜSSEL (dpa-AFX)

Bildquellen: iStock
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt über 12.000-Punkte-Marke -- Dow Jones erstmals über 21.000 Zählern und aktuell fester -- Nordex mit Zuwächsen -- US-Autoabsatzzahlen -- Bayer, Covestro, Linde, Praxair im Fokus

McDonald's mit neuen Zielen. Opel und GM: Eine unendliche Geschichte? Fünf Szenarien für die Zukunft Europas nach dem Brexit. Mylan-Gewinn mehr als verdoppelt. Darum macht Buffetts Apple-Investment wirklich Sinn. Zalando will 2017 Wachstumstempo halten. US-Rohöllagerbestände gestiegen.
Welche Branchen man besser meiden sollte.
Jetzt durchklicken
Diese Autos hat Trump in seinem Fuhrpark
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Top-Positionen von Warren Buffett
Jetzt durchklicken
Jetzt durchklicken
Welche Airline schneidet am besten ab?
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Welche Risikopräferenz haben Sie beim Kauf eines Zertifikats? Welcher der fünf folgenden Risikoklassen (RK) würden Sie sich persönlich zuordnen?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Nordex AGA0D655
Deutsche Bank AG514000
Siemens AG723610
Daimler AG710000
GAZPROM PJSC (spons. ADRs)903276
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
OSRAM Licht AGLED400
Apple Inc.865985
BASFBASF11
BayerBAY001
CommerzbankCBK100
Allianz840400
E.ON SEENAG99
BMW AG519000
Deutsche Telekom AG555750