21.11.2012 15:21
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Streit um eine Billion Euro beginnt

Harte Fronten bei EU-Gipfel
Im Streit um rund eine Billion Euro beginnt für die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ein Gipfeltreffen mit ungewissem Ausgang. Ein Scheitern droht.
Die Positionen zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 schienen unmittelbar vor Start des Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel unvereinbar. Ein Scheitern droht. Unklar blieb, wann das auf zwei Tage und eine Nacht angelegte Treffen tatsächlich enden wird.

   EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für den Sieben-Jahres-Zeitraum ein Haushaltsvolumen von maximal 1010 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die EU-Kommission hält jedoch - ebenso wie eine Gruppe von 16 meist ärmeren Staaten - Ausgaben von bis zu 1091 Milliarden Euro für nötig.

   Die reichen "Nettozahler", allen voran Deutschland, wollen den Kommissionsvorschlag auf höchstens 990 Milliarden Euro reduzieren. Ihrer Ansicht nach sollten die EU-Ausgaben nicht höher als 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU sein. Van Rompuys Vorschlag liegt bei 1,01 Prozent.

   Unmittelbar vor Gipfelbeginn warb Kommissionspräsident José Manuel Barroso für den Vorschlag seiner Behörde. Vor dem Europaparlament in Straßburg, das ebenfalls höhere Ausgaben fordert, sagte er: "Die Regierungen werden vor allem zuerst ihr nationales Interesse verteidigen. Der Kommissionsvorschlag stellt das europäische Interesse dar." Die Einigung auf einen Finanzplan, mit dem vor allem Investitionen für mehr Wachstum gesichert würden, sei "ein entscheidender Test für unsere Glaubwürdigkeit".

   Bei der Finanzplanung ist Einstimmigkeit erforderlich, jede EU-Regierung hat somit ein Vetorecht. Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat rund 200 Milliarden Einsparungen gefordert und mit seinem Veto gedroht. Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis war am Mittwoch einer der letzten Regierenden, die mit einem Veto drohten, falls die Interessen seines Landes nicht ausreichend berücksichtigt würden.

   Van Rompuy hat gemeinsam mit Barroso die Staats- und Regierungschefs vom Donnerstagvormittag an zu "Beichtstuhlgesprächen" eingeladen. Dabei sollen unter sechs Augen "rote Linien" und Kompromissbereitschaft der einzelnen Regierungen ausgelostet werden. Offiziell beginnt der Gipfel um 20.00 Uhr. Noch am Abend will Van Rompuy dann auch eine neue Version seines Vorschlags für die Finanzplanung vorlegen. Er warnte vor einem Scheitern und forderte Kompromissbereitschaft. Der Gipfel werde "nötigenfalls verlängert".

   Die ärmeren Staaten fürchten vor allem, dass die Transferzahlungen aus dem EU-Haushalt, mit denen der Lebensstandard gehoben werden soll, geringer werden. Barroso mahnte, die Firmen von Nettozahlern profitierten erheblich von großen Infrastrukturprojekten, aus denen Strukturfonds finanziert werden.

  Frankreich und Italien drohen bei Streichungen von Agrarsubventionen mit ihrem Nein. Mehrere Staaten fordern auch eine Beseitigung des Beitrittsrabatts für Großbritannien, was von London abgelehnt wird. Umstritten ist auch, ob die EU künftig den Haushalt aus neuen eigenen Steuereinnahmen finanzieren soll.

   Die Finanzplanung kann nur in Kraft treten, wenn auch das Europaparlament zustimmt. Der Präsident des Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte am Mittwoch in Straßburg, er sei sich nicht sicher, "dass der Rat die Dramatik der Situation bereits begriffen hat". Die von den Regierungschefs selbst beschlossenen Ziele müssten finanzierbar bleiben.

   Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Parlament, Joseph Daul, warnte die Regierungen vor zu starken Kürzungen: "Wir sind an einem Scheideweg. Wir haben die Pflicht, das zu blockieren, wenn es nicht in eine gute Richtung geht." Sein Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, sagte: "Wir haben auch den Mut, Nein zu sagen, wenn es um einen faulen Kompromiss geht." Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, sagte: "Das Parlament wird eine Einigung blockieren, wenn man sich nicht auf das einigt, was die Kommission vorgeschlagen hat.

/eb/DP/zb

BRÜSSEL (dpa-AFX)

Bildquellen: iStock
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