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04.01.2013 08:19

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HAUSHALT 2014

Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen

Philip Morris International zu myNews hinzufügen Was ist das?


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 nach Informationen der "Rheinischen Post" fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.

Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

    In der Union würden diese Überlegungen bestätigt: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen."

    Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut "Rheinische Post" in der Koalition.

    Laut "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) will Schäuble nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl geschnürt wurde, berichtet die Zeitung. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: S.Borinov / Shutterstock.com

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Kommentare zu diesem Artikel

lamaro schrieb:
04.01.2013 13:25:22

hat schauble keine anderen Probleme? Wenn nein..tut Er mir echt Leid

EDF schrieb:
04.01.2013 12:30:42

Und? Es trifft doch eh die Richtigen!! Die Großen kriegen mehr und die Kleinen weniger. So wie es sich gehört.

Hamtaro schrieb:
04.01.2013 08:27:15

FALSCH! Schäuble will nicht Steuern sparen, Schäuble will Steuern erhöhen. Mit sparen hat der Mensch nichts am Hut, nur mit abkassieren und Steuergeld zum Fenster rauswerfen.

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