15.04.2016 17:35
Bewerten
(0)

Heftige Kritik an Gabriels EEG-Reform

DRUCKEN

   BERLIN (Dow Jones/AFP)--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mit seinem Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) auf heftige Kritik gestoßen. Vor allem Gabriels Kernanliegen führt zu Widerstand bei Verbänden und Politikern: Der SPD-Politiker will die Höhe der EEG-Vergütungen künftig nicht mehr staatlich festlegen, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmen lassen, wie es im Referentenentwurf heißt, der jetzt den Ländern und Verbänden zur Anhörung zugeleitet wurde.

   Die Ausschreibungen für die Zahlungen aus Strom sollen durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Bereits jetzt gibt es ähnliche Ausschreibungen für den Bereich Solarenergie. Um die Bürokratiekosten möglichst gering zu halten, sollen Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 1 Megawatt von den Ausschreibungen ausgenommen und nach dem bisherigen System vergütet werden.

   "Das EEG 2016 behandelt die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien und schafft die Basis dafür, die Kosten zu stabilisieren und so die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken", erklärte Gabriel und betonte: "Mit dem EEG 2016 werden wir die Erneuerbaren besser in den Markt integrieren und sie planvoll ausbauen." So sei auch in Zukunft die Versorgungssicherheit in Deutschland "bei gleichzeitiger Kosteneffizienz und hoher Akteursvielfalt" gesichert.

Linke skeptisch Die Linke bezweifelte dies jedoch. Durch das Ausschreibungssystem werde der künftige Ausbau der erneuerbaren Energien "großen Investoren übergeben", kritisierte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Die Energieerzeugung durch Bürgerprojekte werde "abgespeist und rausgedrängt". Außerdem kritisierte Bulling-Schröter, dass Gabriel an dem "rigiden" Ausbaudeckel für die Windenergie an Land festhält.

   Auch die Energieminister der Bundesländer, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, kritisierten Gabriels Pläne für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese soll im Jahr 2025 bis zu 45 Prozent der Stromerzeugung ausmachen.

   Dieses Ziel sei "ein Zeichen der Mutlosigkeit, denn die erneuerbaren Energien könnten bis dahin einen deutlich höheren Anteil zur Energieversorgung beitragen und damit mehr Klimaschutz und mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze garantieren", hieß es in einer vom niedersächsischen Energieministerium verbreiteten Erklärung der Grünen-Minister.

"Stinkt zum Himmel" Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnte davor, ganz auf das Ausschreibungsmodell umzustellen, das zunächst nur für Anlagen mit einer Leistung von mindestens 1 Megawatt gilt. "Um eine breite Akteursstruktur und Akzeptanz der Energiewende zu sichern, müssen Ausschreibungen auf große Solarparks begrenzt bleiben", forderte der Verband.

   Zugleich verlangte der BSW, die finanzielle Belastung für diejenigen zu verringern, die sich mit direkt vor Ort erzeugtem Ökostrom versorgen. "Es stinkt zum Himmel, dass Mieter für Solarstrom vom eigenen Hausdach mit sechs Cent je Kilowattstunde zur Kasse gebeten werden, während die größten Energieverbraucher in der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden", erklärte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

   Stromkunden müssen pro Kilowattstunde 6,354 Cent Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen. Damit soll der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden. Große Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch sind von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen.

   DJG/AFP/stl/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   April 15, 2016 11:04 ET (15:04 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 11 04 AM EDT 04-15-16

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Vier Gewinneraktien der Autorevolution

Auf der diesjährigen IAA in Frankfurt wurde deutlich: Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten. Alle großen Automobilhersteller stellen ihre Produktionslinien um. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche vier Aktien durch autonomes Fahren und Elektromobilität auf der Gewinnerseite stehen könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX mit neuem Rekordhoch -- IPO: Neue Varta-Aktien wohl zu Höchstpreisen -- Das müssen Bitcoin-Besitzer tun, um Bitcoin Gold kostenlos zu bekommen -- BVB, Rio Tinto, Zalando, IBM im Fokus

Elon Musk macht ernst: Tesla versorgt Puerto Rico mit Strom. ASML erlöst mehr als angepeilt. Soros gibt angeblich Großteil seines Vermögens seiner Stiftung. Trump will neuen Fed-Chef bald bekanntgeben. Britische Supermarktkette Sainsbury's streicht bis zu 2.000 Jobs.

Top-Rankings

KW 41: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 41: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Siebenstelliges Jahresgehalt
In diesen Bundesländern leben die Bestverdiener

Umfrage

Die CDU hat rund zwei Prozentpunkte bei der Niedersachsen-Wahl verloren. Nun fordern Konservative Merkels Rücktritt. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Bitcoin Group SEA1TNV9
Deutsche Bank AG514000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Infineon AG623100
CommerzbankCBK100
Apple Inc.865985
GeelyA0CACX
E.ON SEENAG99
Nordex AGA0D655
EVOTEC AG566480
Amazon906866
Allianz840400
Lufthansa AG823212