17.02.2013 17:41
Bewerten
 (0)

Heftiger Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21

    STUTTGART (dpa-AFX) - Der Streit über die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 hat am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg laut "Spiegel" an den geschätzten Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 unbedingt beteiligen. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SDP) und die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann, wiesen das zurück: Es werde nicht mehr gezahlt als die vereinbarte Beteiligung von 930 Millionen Euro.

 

    "Wenn Stuttgart 21 jetzt noch scheitert, dann am Unvermögen der Deutschen Bahn AG", sagte Schmid im Gespräch mit "Sonntag Aktuell". Der Vorstand müsse "jetzt zeigen, dass die Bahn in der Lage ist, das Projekt im finanziellen und zeitlichen Rahmen umzusetzen". Am Montag und Dienstag finden in Stuttgart Spitzengespräche zwischen Vertretern des Bahn-Vorstands, der baden-württembergischen Landesregierung und der Landeshauptstadt statt. Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro.

 

    Der Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März damit befassen. Ein Mitglied dieses Gremiums sagte dem "Spiegel", Stadt, Region und Land müssten die Rechnung für diese Sonderwünsche mit begleichen: "Wer Lametta will, muss es auch bezahlen." Eine andere Quelle aus dem Aufsichtsrat will das Projekt notfalls deutlich abgespeckt verwirklichen und dabei auf Dinge verzichten, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen. "Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren."

 

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach Informationen des Magazins intern erkennen lassen, dass es ohne eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner keine Zukunft für Stuttgart 21 geben kann. Schmid machte dagegen deutlich, dass er weiterhin an der klaren Trennung festhalten will. "Die Bahn baut, und das Land leistet einen finanziellen Beitrag." Und dieser Beitrag sei ausgehandelt worden./tat/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX geht mit Plus ins Wochenende -- Dow: Yellen-Effekt verpufft -- US-Wirtschaft wächst schwach -- VW will wohl Milliarden in Batteriefabrik für E-Autos investieren -- SGL, Google und Oracle im Fokus

Bank of America versucht erneut Kreditkartentochter MBNA zu verkaufen. Monsanto-Managern winkt Millionen-Regen bei Übernahme. Air France tankt nach Sprit-Protesten mehr im Ausland. EU verschärft erneut Sanktionen gegen Nordkorea. Aktionäre von DMG Mori sollen Abfindung von 37,35 Euro erhalten. Yellen: Leitzinserhöhung in den kommenden Monaten angemessen. BMW & Co.: Autobauer rufen in den USA Millionen Wagen zurück.
Welche Marke ist die teuerste?
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
In welcher Metropolregion leben am meisten Menschen?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Merkel hält trotz aller Kritik am umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei fest. Wie bewerten Sie dessen Chancen?