Hessischer Ministerpräsident Bouffier stellt Kapazität des Flughafens in Frage

    FRANKFURT/WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat wegen der Lärmbelastung die maximale Ausnutzung des Frankfurter Flughafens in Frage gestellt. "Es gibt Grenzen, die werden nicht nach dem technisch und betriebswirtschaftlich Machbaren definiert", sagte er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Der Regierungschef nannte allerdings die reine Zahl der Flüge, die in wenigen Jahren bei 126 Flugbewegungen pro Stunde liegen soll, "nicht so entscheidend".

 

    Es komme auf die Lärmauswirkungen an, sagte Bouffier. Er verwies auf ein in Auftrag gegebenes Lärmgutachten, das auch Straßen- und Schienenlärm berücksichtigen soll. Rund um den Flughafen müssten weitere Möglichkeiten zum passiven und aktiven Lärmschutz gefunden werden. Den Ausdruck "Lärmdeckelung" wolle er aber vermeiden, sagte Bouffier.

 

    Der Ministerpräsident beharrte auch auf der vom Land getragenen Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Nur so könne möglichst schnell die erforderliche Rechtssicherheit für den Flughafenbetrieb erreicht werden. Die von der Opposition geforderte Rücknahme der Revision würde seiner Ansicht nach nur zu weiteren Klagen und längerer Unsicherheit führen. Der Gerichtshof will im März über die Sache verhandeln.

 

    Das Land Hessen kämpft für seinen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) angegriffenen Planfeststellungsbeschluss, der durchschnittlich 17 Nachtflüge pro Tag zulässt. Der VGH verlangte hingegen "annähernd null" Nachtflüge und hat bis zur Leipziger Entscheidung ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt, das derzeit gilt.

 

    Bouffier sicherte erneut zu, die Leipziger Entscheidung umzusetzen. "Und wenn Leipzig "null" sagt, dann bleibt es bei "null". Dann ist es entschieden", sagte er der "FAZ". Bouffier erinnerte sogar an den Beschluss der Flughafenmediation, als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen am Tag ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr zu setzen. "Die Landesregierung hat immer gesagt, dass sie das Mediationsergebnis umsetzen will. Wenn das rechtlich sauber möglich ist, dann werden wir das auch tun."

 

    Eine Stilllegung der im Oktober eröffneten Landebahn Nordwest lehnte Bouffier erneut ab. Er halte den Ausbau des Frankfurter Flughafens weiterhin für unverzichtbar. Wenn die Grünen nun die Stilllegung forderten, täuschten sie die Bürger und trieben "ein verwerfliches Spiel mit deren Ängsten"./ceb/DP/wiz