22.06.2013 07:00

Senden
von Thomas Schmidtutz, €uro am Sonntag

HOCHWASSERKATASTROPHE

Fluthilfefonds: Finanzhilfen sollen noch im laufenden Jahr fließen


Die Opfer der Hochwasserkatastrophe können noch im laufenden Jahr mit Finanzhilfen rechnen.

von Thomas Schmidtutz, Euro am Sonntag

„Nach menschlichem Ermessen stehen die Mittel bis spätestens Jahresende bereit“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Online-Ausgabe von Euro am Sonntag (www.finanzen.net). Man könne in vielen Bereichen wohl auf die Regelungen des Fluthilfefonds 2002 zurückgreifen, insofern stehe einer Auszahlung 2013 „aus heutiger Sicht“ nichts entgegen.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf Einzelheiten eines gemeinsamen Fluthilfefonds geeinigt. Nach den Planungen soll der Fonds „Aufbauhilfe“ bis zu acht Milliarden Euro umfassen. Der Bund will die Reparaturkosten für Autobahnen, Bundes- oder Wasserstraßen von 1,5 Milliarden Euro alleine tragen. Alle anderen Kosten wollen sich Bund und Länder zur Hälfte teilen. Der Fluthilfefonds soll Privathaushalten, Unternehmen und Kommunen zugutekommen und bei Schäden helfen, die nicht über Versicherungspolicen abgedeckt sind.

Der Bundestag will nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Dienstag (25.6.2013) über den Hilfsfonds beraten. Am Mittwoch (26.6.2013) folgt der Bundesrat. Noch in der nächsten Woche werde man mit der Formulierung der entsprechenden Verwaltungsverordnung sowie der Durchführungsbestimmung beginnen, sagte der Ministeriumssprecher gegenüber Euro am Sonntag online.

Die beteiligten Bundesministerien unter Federführung des Bundesfinanzministeriums müssen sich dabei beeilen. Am 2. und 3. September kommt der Bundestag zu Sondersitzungen zusammen. Bis dahin sollen die Eckpunkte offenbar stehen.

Bildquellen: E.ON AG

Weitere Links:

Kommentare zu diesem Artikel

Geben Sie jetzt einen Kommentar zu diesem Artikel ab.
Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
Abstimmen