27.02.2013 10:16

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ITALIEN: Bersani in den Startlöchern für den Regierungsauftrag


    ROM (dpa-AFX) - Nach dem knappen Wahlausgang in Italien bereitet sich der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, auf den Regierungsauftrag vor. In dem Fall werde er mit einem Paket von fünf bis sechs Vorschlägen ins Parlament gehen und dazu die Vertrauensfrage stellen, erklärte Alessandra Moretti von Bersanis Demokratischer Partei (PD) am Dienstagabend im italienischen Fernsehen. Priorität haben für Bersani dabei die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier. Die Linke hatte bei den Parlamentswahlen knapp gewonnen, im umkämpften Senat hat jedoch keines der politischen Lager eine Mehrheit.

    Während Silvio Berlusconi eine große Koalition seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit Bersani nicht ausschließt, geht dieser zunächst auf den eigentlichen Wahlsieger zu, die populistische Protestbewegung Beppe Grillos. Bersani will sich mit einem Programm dem Parlament stellen, das dem von Grillos Bewegung "5 Sterne" ähnelt, darunter die Forderung nach einer sauberen und moralischen Politik sowie nach sozialen Maßnahmen in der Krise.

    Es liegt an Staatspräsident Giorgio Napolitano, in der nächsten Zeit nach Konsultationen einen Regierungsauftrag zu erteilen. Die italienischen Medien zitierten den Staatschef, der in diesen Tagen in Deutschland ist, am Mittwoch mit der optimistischen Aussage, die Situation sei in der Tat kompliziert, man werde sie aber meistern./ka/DP/stk

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