27.02.2013 06:23
Bewerten
(0)

ITALIEN: Schwierige Bemühungen um Regierungsbildung in Italien

    ROM (dpa-AFX) - Zwei Tage nach Abschluss der Parlamentswahlen in Italien geht in Rom die schwierige Suche nach Möglichkeiten zur Bildung einer stabilen Regierung weiter. Das hoch verschuldete Euro-Land steht wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse vor einer wochenlangen Hängepartie mit unabsehbaren Folgen für die Gemeinschaftswährung. Während Experten vor einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise warnen, versuchte Staatspräsident Giorgio Napolitano am Dienstagabend, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen.

    Er sei guter Dinge und der Ansicht, die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. "Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein", sagte Napolitano in München zum Auftakt eines mehrtägigen Staatsbesuchs in Deutschland. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.

    Auch Kanzlerin Angela Merkel gab sich gelassen. "Italien wird seinen Weg finden", sagte Merkel am Dienstag bei einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Ihr Finanzminister und Parteikollege Wolfgang Schäuble nannte ein Wahlergebnis wie in Italien ein Problem. "Es liegt nun an den politisch Verantwortlichen in Italien, aus diesem Wahlergebnis das zu machen, was das Land braucht - nämlich eine stabile Regierung, die den erfolgreichen Kurs der Reformen fortsetzt", sagte er im ZDF-"heute journal".

    Napolitano muss nach dem knappen Wahlsieg des Mitte-Links-Bündnisses um Pier Luigi Bersani im Abgeordnetenhaus mit allen Beteiligten über das weitere Vorgehen beraten und schließlich entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

    Bersanis Bündnis hatte zwar auch im Senat einen knappen Vorsprung vor dem Mitte-Rechts-Lager des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der "Fünf Sterne"-Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo behaupten können. Da er aber auch mit seinem Wunschpartner, dem bisherigen Regierungschef Mario Monti vom bürgerlichen Bündnis der Mitte, in dieser Kammer nicht auf eine Mehrheit kommt, ist ein Regieren in dieser Zusammensetzung praktisch unmöglich.

    Bersani ließ am Dienstag offen, ob er lieber mit Berlusconi oder Grillo über eine Regierungsbildung in Italien sprechen will. "Wir haben nicht gewonnen, auch wenn wir vorne liegen", zeigte er sich enttäuscht über das Patt.

    Berlusconi hält Neuwahlen nicht für sinnvoll. "Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann", sagte er. Das werde einige Zeit brauchen. Der Medienmogul, der bis zu seinem Abtritt 2011 dreimal Ministerpräsident war, schloss eine Vereinbarung mit der Linken nicht ausdrücklich aus. Mit Monti will er partout nicht zusammengehen. Spekuliert wurde über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird.

    Grillo und seine populistische "Fünf Sterne"-Bewegung sprachen sich gegen eine große Koalition von Linken und Rechten aus. Ein Bündnis Bersanis mit Berlusconi würde vielleicht noch sieben, acht Monate fortfahren können, Unglück anzurichten, meinte Grillo.

    Italien ist hoch verschuldet und steckt in einer tiefen Rezession - benötigt also sehr schnell eine stabile Regierung, die wegen nötiger Reformen auch länger amtieren sollte. Entsprechend reagierten die Märkte. Der deutsche Leitindex Dax verlor am Tag nach der Italien-Wahl zwischenzeitlich rund zwei Prozent. Besonders hart traf es den Mailänder Leitindex FTSE MIB mit einem Minus von zeitweise mehr als vier Prozent, der Eurostoxx 50 musste ebenfalls deutlich Federn lassen. Auch an den Devisen- und Anleihemärkten sorgte das Ergebnis des Urnengangs für schlechte Stimmung. Der Euro konnte sich von seinen heftigen Kursverlusten vom Vortag kaum erholen.

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meinte, der Wahlausgang könnte "zu einem größeren Problem in der Eurozone beitragen". "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagte er am Dienstagabend in Potsdam zu den Ergebnissen von Berlusconi und Grillo.

    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, warnte vor einem erneuten Urnengang in Italien. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). "Sie können auch zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und Geld kostet." Deshalb sei "eine nationale Anstrengung aller politischen Kräfte" nötig.

    EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rief zu einer raschen Regierungsbildung auf. "Italien hat der EU versprochen, sein Haushaltsdefizit weiter zu senken. Das Versprechen gilt auch für die neue Regierung und ich zweifele nicht, dass sie sich daran halten wird", sagte der in Brüssel für Energie zuständige Deutsche dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Es ist sehr wichtig, dass in Rom rasch eine Regierung gebildet wird. Dann wird sich die Lage an den Finanzmärkten beruhigen."

    Nach Ansicht des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, zeigt sich nun, "dass es verfrüht war zu meinen, wir hätten die Krise im Euroraum überstanden". "Ein praktisch unregierbares Italien stellt eine beträchtliche Belastung dar", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Rheinischen Post" (Mittwoch)./ka/DP/zb

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Jungheinrich - Professioneller Hochstapler!

Intralogistik-Lösungen sind gefragt wie nie. Denn mit moderner Logistik-Infrastruktur lassen sich nicht nur erhebliche Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen realisieren, sondern sie bildet die perfekte Ergänzung für "Industrie 4.0". Warum Jungheinrich eine der interessantesten Storys in diesem Segment bietet lesen Sie im aktuellen Anlagermagazin des Börse Stuttgart Anlegerclubs.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht leichter ins Wochenende -- US-Börsen schließen kaum verändert -- Trump kritisiert scharf deutschen Handelsbilanzüberschuss -- AIXTRON, GM, Manz, OPEC im Fokus

Chinesen genehmigen E-Auto-Projekt von VW. US-Wirtschaft startet besser ins Jahr als bisher gedacht. Bosch gerät wegen Daimler-Ermittlungen ins Visier der Justiz. Anleger greifen bei XING auf Rekordniveau weiter zu. Teslas Model 3 beschleunigt langsamer als BMW 300i.

Top-Rankings

KW 21: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jobs mit Zukunft und hohem Gehalt
Hier wird man auch künftig noch gut bezahlt
Berufe die auch eine Rezession überstehen
Welche bieten am meisten Sicherheit?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett aktuell im Depot
Die Top-Positionen von Warren Buffett (März 2017)
Bestbezahlte Praktikantenstellen
Welches Unternehmen bietet am meisten?
Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Das verdienen die Chefs der Notenbanken
Wie hoch sind ihre Gehälter?
Aktion Frühjahrsputz: Die unsinnigsten Subventionen der Bundesregierung
So werden Steuergelder verschwendet
mehr Top Rankings

Umfrage

Der Bitcoin bleibt auf Rekordkurs und stieg erstmals über 2.000 US-Dollar. Haben Sie auch schon mal Geschäfte mit der Digitalwährung gemacht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Amazon.com Inc.906866
BMW AG519000
Deutsche Telekom AG555750
BASFBASF11
E.ON SEENAG99
Allianz840400
Scout24 AGA12DM8
AURELIUSA0JK2A
JinkoSolar Holdings Co Ltd Sponsored Amercian Deposit Receipt Repr 2 ShsA0Q87R
TeslaA1CX3T