ESM-Ratifizierung komplett stoppen

Am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat über den geplanten Rettungsschirm ESM ab. Angesichts mehrerer angekündigter Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck bereits gebeten, das Gesetz zunächst nicht zu unterzeichnen. Wenn es nach dem Finanzwissenschaftler Ulrich van Suntum geht, sollte der ESM überhaupt nicht in Kraft treten

Herr Professor van Suntum, der geplante Rettungsschirm soll am nächsten Freitag grünes Licht von Bundestag und Bundesrat erhalten. Sie gehören zu den prominentesten ESM-Kritikern. Was ist so falsch am ESM?
Ulrich van Suntum: ESM steht, wie Sie wissen, für Europäischer Stabilitätsmechanismus. Das ist ein typischer Euphemismus der Politik, eigentlich müßte es Europäischer Schuldenmechanismus heißen. Denn mit dem ESM unterschreiben sich die Euroländer gegenseitig einen Blankoscheck. Nachdem der erste Rettungsschirm EFSF ausdrücklich eine Notmaßnahme war, wird die Bürgschaft für die Schulden anderer Länder mit dem ESM jetzt zur dauerhaften Pflicht, und zwar letztlich in unbegrenzter Höhe. Es gibt kein Kündigungsrecht für den ESM, und auch die Haftungssumme ist faktisch nach oben offen.

Viele Experten befürchten, dass eine fehlende Rückendeckung für den ESM in wichtigen Mitgliedsländern wie Deutschland gleichbedeutend mit dem Ende der Eurozone wäre – mit unabsehbaren Folgen. Eine Ablehnung des ESM in Deutschland können Sie nicht wollen?
Natürlich müssen wir unser Finanzsystem gegen die Folgen eines Schuldenschnitts selbst eines großen Eurolandes wie Italiens abschirmen. Aber dazu brauchen wir keinen ESM, sondern wir sollten uns auf darauf konzentrieren, das Finanzsystem zu retten. Das sagt übrigens auch der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministers. Dazu könnten wir uns auf das Prinzip der Ausgleichsforderungen besinnen, das Deutschland schon viermal erfolgreich angewendet hat, zum Beispiel nach dem Zweiten Weltkrieg und zuletzt in der Lehmann-Krise. Das Prinzip war jedes Mal erfolgreich und könnte auch jetzt wieder angewendet werden: Man stellt einfach den Banken zum Ausgleich für die maroden Staatspapiere Ersatzaktiva in die Bilanz, welche notfalls auch von allen Euroländern gemeinsam garantiert werden können. Dann ist die Insolvenz erst einmal abgewendet, und aus den späteren Gewinnen der Banken werden die Papiere dann allmählich wieder abgelöst. Im Fall Spaniens wäre es z.B. viel besser gewesen, die 100 Milliarden Euro direkt den Banken und nicht dem Staat zu leihen. Der Umweg hat nicht nur die Verschuldung Spaniens nochmals erhöht. Die übrigen Gläubiger haben zudem noch mehr Angst bekommen, dass sie ihr Geld nie wiedersehen, weil Forderungen gegenüber dem EFSF vorrangig behandelt werden. Die direkte Stützung von Banken ist auf jeden Fall ungleich preiswerter als die Übernahme von Staatsschulden, die außerdem noch kontraproduktive Anreize für die Schuldnerländer setzt. Nach der Lehmann-Pleite haben wir ja auch nicht Lehmann-Aktien aufgekauft, sondern nur unsere Banken vor den Folgen abgeschirmt. So sollten wir auch bei einer Staatspleite handeln.

Sie warnen beim ESM vor einer unbegrenzten Haftung für Deutschland. Aber die ist laut Vertragstext auf rund 190 Milliarden Euro beschränkt. Warum zweifeln Sie, dass es dabei bleibt?
Zunächst einmal: Wenn ein Mitgliedsland seinen Einzahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, dann müssen alle anderen laut Vertrag entsprechend mehr einzahlen. Da sind wir dann schon mal immer mit 27,1 Prozent dabei. Gegen Aufstockungen der Fondssumme von 700 Milliarden Euro haben wir zwar formal ein Vetorecht. Aber niemand kann ernsthaft glauben, dass wir davon Gebrauch machen können, wenn etwa Spanien oder gar Italien fallen sollte. Das würde ja auch gar nicht in die Logik des bisherigen Rettungsvorgehens passen. Wir werden darum zahlen, bis wir selber pleite sind.

Beobachter erwarten, dass angesichts der sich zuspitzenden Lage demnächst auch Italien und Spanien unter den ESM schlüpfen müssen. Wie wahrscheinlich ist das?
Wenn wir weitermachen wie bisher, ist es nur eine Frage der Zeit. Der Fiskalpakt ist schon jetzt ein zahnloser Tiger, der keine ernsthaften Sanktionen vorsieht. Also wird er genauso wenig eingehalten werden wie der Maastrichter Vertrag, der über 100 mal gebrochen wurde in nur 10 Jahren. Wenn Deutschland den ESM erst einmal unterschrieben hat, wird der Sparwille in den Problemländern sehr schnell wieder erlahmen. Und rauswerfen aus dem Euroraum können wir leider niemanden. Wie sollen die Finanzmärkte da wieder Vertrauen fassen?

Reicht das Volumen des ESM dazu überhaupt aus?
Nein. Darum wird ja bereits jetzt eine Banklizenz für den ESM gefordert, die ihm unbegrenzten Zugang zur Gelddruckmaschine der EZB geben würde. Wir werden bald über Billionen von Euros reden.

Mit anderen Worten: Der ESM ist auch nur eine Zwischenlösung?
Natürlich, genau wie der EFSF von Anfang an nur ein gezielter erster Schritt in die Schuldenunion war. Über kurz oder lang werden auch die Eurobonds kommen, anfangs noch getarnt als Eurobills oder Projektbonds. Es ist geradezu beleidigend, wie die Bürger mit dieser scheibchenweisen Vorgehensweise für dumm verkauft werden.

Was wäre aus Ihrer Sicht also der richtige Weg, um die Eurokrise in den Griff zu?
Es sind aus meiner Sicht drei Schritte zu tun: Erstens: Kompletter Stopp der ESM-Ratifizierung. Zweitens: Neuverhandlung des Fiskalpakts mit dem Ziel, dass Länder aus dem Euro ausscheiden müssen, welche die gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien nicht einhalten können oder wollen. Drittens: Konzentration der Rettungspolitik allein auf den Finanzsektor. Die starke Verflechtung der europäischen Banken untereinander erfordert auch hier einheitliche und zentral überwachte Regeln, wie sie sich zu verhalten haben. Dann kann man auch über gemeinsame Hilfen sprechen, wenn trotzdem etwas schiefgeht.