26.12.2012 19:10
Bewerten
(0)

Irland übernimmt EU-Ratsvorsitz - 'Wir können sparen!'

DRUCKEN
    DUBLIN (dpa-AFX) - Sechs Monate hatte Zypern den Vorsitz im Europäischen Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten inne - und war damit geschäftsführend maßgeblich für die Geschicke der EU zuständig. Die erste Präsidentschaft Zyperns war kein Ruhmesblatt. Viel zu viel war der kleine Krisenstaat mit sich selber beschäftigt. Die Zyprer übergeben den Staffelstab zum 1. Januar ausgerechnet an ein weiteres Sorgenkind der EU - Irland, 2010 nach einer verheerenden Bankenkrise als erstes EU-Land unter den Rettungsschirm von Union und Internationalem Währungsfonds geschlüpft.

 

    Doch die Politiker von der Grünen Insel um Regierungschef Enda Kenny genießen in Brüssel einen Ruf als gute EU-Manager. Schon siebenmal hatte Irland die Ratspräsidentschaft inne, erstmals 1975 und zuletzt 2004. Erst im Dezember demonstrierte Außenminister Eamon Gilmore beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den OSZE-Ländern in Dublin Verhandlungsgeschick.

 

    Mit ihm als Gastgeber gelang der OSZE erstmals seit Jahren wieder ein gemeinsam verabschiedetes Papier. Mit den USA handelte Irland erst vor kurzem ein bilaterales Steuerabkommen aus - vielleicht ein Modell für ein EU-weites Freihandelsabkommen mit den Amerikanern, das die Iren dank ihrer besonderen Beziehungen über den Atlantik anschieben wollen. Gilmore will in Europa als Optimist gesehen werden, wenn er die Ratspräsidentschaft seines Landes unter das Motto "Stabilität, Jobs, Wachstum und Wachstum" stellt. "Für mich ist das Glas halbvoll, nicht halbleer", sagt er.

 

    Und die Iren sind überzeugte Europäer. Trotz knapper Kassen und weiter hoher Schulden haben sie das Dubliner Stadtschloss eigens für die Präsidentschaft für drei Millionen Euro herrichten lassen. Über dem Schloss wurde eine Flugverbotszone eingerichtet - den bis zu 15 000 Diplomaten, die in den nächsten sechs Monaten zu Ministertagungen in Dublin erwartet werden, soll nichts passieren. Große Firmen rissen sich förmlich darum, die Präsidentschaft sponsern zu dürfen. 14 Millionen Euro spart sich die klamme Regierung von Enda Kenny durch diese Beteiligung der Privatwirtschaft an Ausgaben.

 

    Irland will mit seinem Ratsvorsitz in Richtung Gemeinschaft vor allem eines zeigen: Wir können sparen! 60 Millionen Euro soll der Vorsitz kosten. Für die vorhergegangene Präsidentschaft im Jahr 2004, als Irland noch als "Keltischer Tiger" bewundert wurde, gaben die Iren noch 110 Millionen Euro aus. Diesmal gibt es auf den Verhandlungstischen kein Mineralwasser für die durstigen Diplomatenkehlen - sondern demonstrativ nur Leitungswasser.

 

    Die Präsidentschaft kommt für Irland in einem entscheidenden Jahr. Nach der schweren Immobilienkrise, die schließlich das gesamte Bankensystem zu Fall brachte und in eine Staatskrise mündete, will Irland zeigen: Wir sind wieder da! Ende 2013 läuft das Rettungspaket aus, mit dem Irland mit 67,5 Milliarden Euro Garantien der internationalen Gemeinschaft vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Irland will sich wieder selbst an den Märkten finanzieren.

 

    Erste Testläufe verliefen vielversprechend. Doch Diplomaten in Dublin sehen ein großes Hindernis, das auf politischer Ebene, nicht zuletzt mit deutscher Beteiligung beseitigt werden soll. Im März wäre für Irland eigentlich eine Rate von 3,1 Milliarden Euro fällig - Zins- und Tilgungsdienst für insgesamt 31 Milliarden Altschulden der in Liquidation befindlichen Pleitebank Anglo Irish. Eine Summe, die Irland in seinen Sparanstrengungen und auch im Streben nach Rückkehr an die Märkte deutlich zurückwerfen würde. Schließlich hat man erst im Dezember bei einem weiteren Sparhaushalt den Bürgern Kürzungen von 3,5 Milliarden Euro zugemutet.

 

    Regierung und irische Notenbank fordern einen Zahlungsaufschub. Die Europäische Zentralbank (EZB) ziert sich. Auf politischer Ebene ist ein Einlenken jedoch durchaus vorstellbar. Denn Irland gilt innerhalb der EU als eine Art Modellfall in Sache Krisenbewältigung. Irland hat seine Schuldenkrise ohne großes Murren und ohne Proteste ertragen, erfüllt die Anforderungen der "Troika" pflichtschuldigst. Die aufgezwungenen Sparmaßnahmen nahm die Bevölkerung fast demütig hin.

 

    "Wir haben riesiges Interesse daran, dass Irland aus der Krise kommt", sagt ein Spitzendiplomat aus einem wichtigen EU-Land. Auch wenn irische Politiker derzeit alles tun, um die EU-Ratspräsidentschaft nicht mit eigenen Interessen in Sachen Schuldenbewältigung zu vermischen. Von den Regierungen der großen EU-Länder hätte wohl kaum eine etwas dagegen, wenn von Irlands Ratsvorsitz das Signal aus dem Norden in den Süden der EU ausgehen würde: "Seht auf diese Insel - und lernt das Sparen."/dm/DP/he

 

Melden Sie sich jetzt an!

Roboter, Geräte mit künstlicher Intelligenz und automatisierte Maschinen sind bereits Teil unseres Lebens. Wie Anleger mit ETFs in diese Megatrends investieren können, erläutert Patrick Doser von BlackRock im "Webinar for professionals" am 27. November.
Hier zum "Webinar for professionals" anmelden!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

ifo-Geschäftsklima auf Allzeithoch: DAX geht fester ins Wochenende -- US-Börsen schließen leicht im Plus -- Bitcoinkurs: Experten verdoppeln die Prognose -- thyssenkrupp, Unilever, Bayer im Fokus

Elon Musks Boring Company verdiente 300.000 Dollar mit Cappies. Prognose gekappt: SLM-Aktie unter Druck. Morgan Stanley: Die Tesla-Aktie wird auf über 400 Dollar steigen - dann halbiert sich der Kurs. OSRAM-Konzernchef spricht über LED-Chips.

Top-Rankings

KW 47: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Die beliebtesten Weihnachtsgeschenke 2017
Welches Geschenk liegt am häufigsten unter dem Baum?
Diese Aktien hat George Soros im Depot
Welche ist die größte Aktienposition?

Umfrage

Sind Sie in Bitcoins investiert?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Deutsche Bank AG514000
AIXTRON SEA0WMPJ
BP plc (British Petrol)850517
Daimler AG710000
Sabina Gold & Silver Corp.A0YC9U
EVOTEC AG566480
BYD Co. Ltd.A0M4W9
BASFBASF11
Apple Inc.865985
GeelyA0CACX
Amazon906866
Deutsche Telekom AG555750
CommerzbankCBK100
Infineon AG623100