25.02.2013 18:48
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Zittern vor Berlusconi - Italien droht Unregierbarkeit

Italien-Wahl
In Italien droht nach den Parlamentswahlen ein Patt. Berlusconi liegt in der Senatswahl vorn, im Abgeordnetenhaus führt Bersani.
Das Mitte-Links-Bündnis des Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani liegt bei den Parlamentswahlen in Italien nach einer ersten Hochrechnung im Abgeordnetenhaus vorne. Bersani kommt demnach im Abgeordnetenhaus auf 33,2 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wird der Hochrechnung des Instituts IPR zufolge sensationell die Protestbewegung "5 Sterne" des Komikers Beppe Grillo mit 26,8 Prozent.

Auf Platz drei folgt Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, der mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis auf 24,8 Prozent der Stimmen kommt. Der scheidende Premier Mario Monti erreicht mit seinem Bündnis der Mitte nur 10,4 Prozent. Die Hochrechnungen wurden am Montag von einem der Fernsehsender Berlusconis veröffentlicht.

   Die beiden Kammern des italienischen Parlaments haben die gleichen Befugnisse und Kompetenzen. Dem Wahlrecht zufolge erhält die stärkste Partei eine absolute Mehrheit in der jeweiligen Kammer. Sollte es also zu verschiedenen Mehrheiten in den beiden Häusern kommen, droht eine Blockade der italienischen Politik.

  

   Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses ist keine wirkliche Überraschung - schon seit Monaten lag es in Umfragen vor Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis. Die Aktienhändler haben bereits seit dem Morgen auf den Sieg Bersanis gesetzt, nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen waren die Kurse in Mailand zusätzlich um fast 4 Prozent geklettert. Am Anleihemarkt fallen die Renditen spanischer und italienischer Benchmarkanleihen deutlich.

   "Der Markt hofft auf eine Koalition zwischen Bersani und Monti", sagt ein Händler. Eine alleinige Bersani-Regierung dürfte auf keine große Begeisterung bei den Anlegern stoßen.

   Derzeit sieht es im Senat aber nicht so gut aus. Ersten Prognosen zufolge liegt hier Berlusconi mit 31 Prozent der Stimmen knapp vor dem Mitte-Links-Bündnis mit 29,5 Prozent. Noch wichtiger ist aber, es für Bersani auch mit Monti, der hier auf knapp 10 Prozent kommt, scheinbar nicht für eine Mehrheit im Senat reicht. Die Partei des Komikers Grillo kommt auch hier offenbar auf ein Viertel der Stimmen.

   Aufgrund des italienischen Wahlrechts wird sich im Senat entscheiden, ob Bersani alleine regieren kann oder auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen ist. Das italienische Wahlrecht - eine sogenannte Verhältniswahl mit Mehrheitsbonus - sieht die Auszählung der Stimmen für das Oberhaus auf regionaler Ebene vor. Dabei entscheidet die Größe der Regionen über das Gewicht im Senat. Das Parteienbündnis, das in einer Region vorne liegt, erhält mindestens 55 Prozent der dort verfügbaren Sitze. Sizilien, die Lombardei oder Venetien bringen da mehr auf die Waage als dünn besiedelte Regionen.

   Das Problem: Bei knappen Mehrheitsverhältnissen kann es zu einem "gespaltenen Parlament" kommen. Für die Verabschiedung von Gesetzen werden Mehrheiten in beiden Kammern benötigt.

   Die Wahlbeteiligung lag laut Rai bei 72,5 Prozent. Bei Schließung der Wahllokale am Sonntagabend war eine Wahlbeteiligung von circa 55 Prozent verzeichnet worden - circa acht Prozentpunkte weniger als bei den letzten Parlamentswahlen 2008.

DJG/WSJ/apo/jhe Dow Jones Newswires

Bildquellen: Damiano Poli / Shutterstock.com
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