19.02.2013 08:03
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Bundesregierung besorgt über möglichen Sieg Berlusconis

Italien-Wahlen
In der Bundesregierung und im Bundestag wächst die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht.
"Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Süddeutschen Zeitung.

   Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es demnach in seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

   Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung: "Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht." Es gehe auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi liefen, wirkten sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus.

   Die Italiener wählen am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Berlusconis Rechtsbündnis hat zuletzt in Umfragen gegenüber der führenden Linksallianz aufgeholt. Im Wahlkampf hat Berlusconi angekündigt, Reformen der Monti-Regierung rückgängig machen zu wollen. Deutschland warf er vor, Italien Haushaltsdisziplin aufgezwungen und es in die Rezession getrieben zu haben.

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