19.02.2013 08:03

Senden
ITALIEN-WAHLEN

Bundesregierung besorgt über möglichen Sieg Berlusconis


In der Bundesregierung und im Bundestag wächst die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht.

"Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Süddeutschen Zeitung.

   Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es demnach in seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

   Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung: "Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht." Es gehe auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi liefen, wirkten sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus.

   Die Italiener wählen am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Berlusconis Rechtsbündnis hat zuletzt in Umfragen gegenüber der führenden Linksallianz aufgeholt. Im Wahlkampf hat Berlusconi angekündigt, Reformen der Monti-Regierung rückgängig machen zu wollen. Deutschland warf er vor, Italien Haushaltsdisziplin aufgezwungen und es in die Rezession getrieben zu haben.

Dow Jones Newswires, Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 52 AM EST 02-19-13

Bildquellen: emipress / Shutterstock.com

Weitere Links:

Kommentare zu diesem Artikel

hotWolf schrieb:
19.02.2013 09:06:41

Wenn schon von Rechtspopulisten geschrieben wird, dann fordere ich das Wort Linkspopulist auch an passender Stelle zu verwenden. Dieser linkslastige Journalismus nervt so langsam.

Hamtaro schrieb:
19.02.2013 08:50:00

Sollte in Italien wieder Bunga Bunga regieren, dann wird es Zeit das in Deutschland auch mal so regiert wird. Irgendwann wollen die Deutschen auch mal Spaß am Leben und nicht nur die Sparer für Europa und den Rest der Welt sein.

Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
Abstimmen