22.02.2013 08:30
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Italien am Scheideweg und vor ungewisser Zukunft - Europa zittert mit

    ROM (dpa-AFX) - Italien steht am Scheideweg. Mitten in einer tiefen Rezession mit schmerzhaft hoher Jugendarbeitslosigkeit und massiver Verschuldung wählt die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ein neues Parlament. Die Finanzmärkte sind nervös, Europa zittert, weil doch viele eine Rückkehr des umstrittenen Medienzaren und Milliardärs Silvio Berlusconi an das Ruder der Macht befürchten. Allerdings kann die größere Gefahr von einem Italien drohen, das nach den Wahltagen mit dem Katzenjammer aufwacht, "unregierbar" zu sein. Und auch ein sich anbahnender Durchbruch der populistischen Protestbewegung "5 Sterne" des Komikers Beppe Grillo könnte für Instabilität sorgen.

 

    Wer kann das große Sorgenkind Italien retten, wer in dem Land des immensen Steuerdrucks und ständig neuer Korruptionsskandale ganz rasch Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aus dem Hut zaubern? Darum geht es doch eigentlich. Doch wieder ist auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi als Schlagmann im Rennen, auch wenn er versichert, nun nicht wieder Ministerpräsident werden zu wollen. Er greift Mario Monti an, den Ex-EU-Kommissar, der als Regierungschef erste Reformen durchgesetzt hatte. Vollmundig versucht er, mit Wahlversprechen und populistischen Parolen, Grillos Auftrieb zu stoppen. Berlusconis Gegner ist aber der linke Pier Luigi Bersani, der an die Macht will.

 

    Nach einem lauen Wahlkampf ohne durchschlagende Visionen und mitreißende Kandidaten scheint vor dem Urnengang offen, wer Italien den bitter nötigen Aufschwung bringen kann - und ob es nach der Parlamentswahl vom 24./25. Februar überhaupt regiert werden kann.

 

    Italien ist gebeutelt von einer rigiden Sparpolitik des Übergangspremiers Mario Monti und stöhnt unter einer gewaltigen Steuerlast nicht zuletzt für Unternehmen. Vor 15 Monaten war der EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor aus dem italienischen Norden angetreten, um als "Retter Italiens" das Land zu reformieren und aus der Schusslinie der misstrauischen Finanzmärkte zu nehmen. Gespart hat Monti ordentlich, der Gürtel musste immer enger geschnallt werden. Wachstumsspritzen blieben aus, viele Firmen machten dicht.

 

    Der "Patient Italien" ist also noch lange nicht über den Berg, ertrug die Medizin des Professors auch nur unwillig. Monti war nicht gewählt, sondern von Staatschef Giorgio Napolitano ernannt worden.

 

    Ist die Lage von der Parteienlandschaft und vom Wahlrecht her wie immer schon schwer durchschaubar, so hat die dramatische Entwicklung im Sog der Euro-Krise sie noch weniger berechenbar gemacht. In die Parlamentswahl ziehen drei Bündnisse und eine Bewegung, wobei keine Front damit rechnen kann, als alleiniger Sieger in Rom die nächste Regierung zu stellen. Lange Zeit lag das Mitte-Links-Bündnis um den Chef der Demokratischen Partei PD, Pier Luigi Bersani (61), so klar in allen Umfragen vorn, dass man sich allerbeste Chancen erträumen konnte, erstmals seit Romano Prodi wieder in den Regierungspalazzo Chigi in Rom einzuziehen. Doch da hatte die Linke, die sich mühsam zusammengerauft und überzeugende Vorwahlen organisiert hatte, die Rechnung ohne Berlusconi gemacht - die ewige Rückkehr des Cavaliere.

 

    "Rettet Europa, wählt nicht Berlusconi", sorgt für Stabilität statt Unsicherheit, so ließen sich entsetzte Reaktionen aus dem Ausland zur Offensive des Mailänder Medienzaren und Milliardärs auf einen Nenner bringen. Seine Aufholjagd mit anti-deutschen Parolen und Stimmungsmache gegen den Euro soll sein konservatives Lager retten. Als Umfragen noch veröffentlicht werden durften, zeigte sich, dass Berlusconis Bündnis um die PdL-Partei (Volk der Freiheit) bis auf ein paar Prozentpunkte an Bersanis führende Linke herangekommen war. Dann folgte Beppo Grillos aggressive "Bewegung" gegen die Politikerkaste.

 

    Und Mario Monti? Im Dezember war er nach einem Jahr der Reformen zurückgetreten, nachdem Berlusconi ihm im Parlament die Zustimmung entzogen hatte. Dann ließ sich der leise Wirtschaftsprofessor in die Niederungen eines Parteienwahlkampfes jeder gegen jeden herab. Will man der Stimmung im Land und Umfragen trauen, dümpelt Montis Bündnis der Mitte bei nur etwa 15 Prozent hinter den drei großen anderen.

 

    Monti droht somit zwischen den beiden traditionellen Lagern zerrieben zu werden, will aber nicht nur Wirtschaftsminister unter Bersani sein. Er hätte doch das Wahlergebnis erst abwarten können, denn vielleicht hätte man ihn dann rufen müssen. So hatte es sich auch der Staatschef vorgestellt, der Monti stützt: Napolitano will wohl auch, dass Berlusconi mit seinen gewagten Steuerversprechen außen vor bleibt - und Italien auf einem Reform- und Europa-Kurs.

 

    Nun muss der italienische Wähler aber zunächst einmal die recht unübersichtliche politische Gemengelage per Stimmzettel zu klären versuchen. Nach allen Seiten loten die Protagonisten seit Wochen schon denkbare kleinere oder auch große Koalitionen aus. Während die Finanzmärkte und europäische Politiker für ein Gespann Monti-Bersani zu votieren scheinen und attraktive Reformstrategien nicht gerade Hochkonjunktur haben, sehen manche ein anderes politisches Gespenst am Horizont. Denn ob das Land seinen Reformweg weitergeht oder in den alten Schlendrian zurückfällt, das ist das eine. Ob eine Regierung von stabilen Mehrheiten gestützt wird und für wie lange, das ist die andere Frage. Schlimmstenfalls gibt es schon bald wieder Neuwahlen./ka/DP/rum

 

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