08.04.2013 20:25

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Italien erwartet baldiges Ende von Defizit-Strafverfahren


    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das hoch verschuldete Italien erwartet ein baldiges Ende des EU-Defizitstrafverfahrens. Das sei eine Sache von einigen Wochen, sagte der amtierende Finanzminister Vittorio Grilli am Montag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn.

    Italien kommt im laufenden Jahr nach Prognosen der EU-Kommission auf eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 2,9 Prozent im Vorjahr. Damit hält das Land die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent ein.

    Das eigentliche Problem des Landes ist der staatliche Schuldenberg, der im laufenden Jahr 128 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen dürfte, erlaubt sind eigentlich nur maximal 60 Prozent. In Rom erweist sich Regierungsbildung als äußerst schwierig, da die politischen Lager die Pattsituation nach den Parlamentswahlen nicht überwinden können.

    Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung der Regierung des scheidenden Premiers Mario Monti, Schulden staatlicher Institutionen von 40 Milliarden Euro bei Unternehmen zu begleichen. Die Auswirkungen müssten nun noch untersucht werden. Die Regierung in Rom hofft damit, damit die Wirtschaft des Landes anzukurbeln./cb/DP/hbr

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