22.12.2012 17:34
Bewerten
 (0)

Italien vor Neuwahlen - Krisengespräche beim Staatspräsidenten

    ROM (dpa-AFX) - Das hoch verschuldete Krisenland Italien steuert auf Neuwahlen im Februar zu. Einen Tag nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Monti ebnete der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano an Samstag dafür den Weg. Zuletzt wurde der 24. Februar als Termin genannt. Ursprünglich hatte im März oder April gewählt werden sollen.

 

    Napolitano erörterte am Samstag mit führenden Politikern die Lage. Viele sprachen anschließend von baldigen Wahlen. Oft ging es dabei auch um die politische Zukunft des parteilosen Reformers Monti. Der 69-Jährige könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi (76) sowie gegen die Mitte-Links-Kräfte antreten.

 

    Mit im Boot als Verbündete Montis könnten dann auch Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo sowie Abweichler aus Berlusconis konservativem Lager und Christdemokraten sein. Mit Spannung wurde eine für diesen Sonntag angekündigte Pressekonferenz Montis erwartet.

 

    Maurizio Gasparri, Senatsfraktionschef von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), sagte beim Treffen mit dem Staatspräsidenten, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Es beginne eine heikle Phase. Ähnlich äußerte sich sein PdL-Amtskollege im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto. Der Rücktritt Montis sei eine gute Nachricht für alle Italiener, meinte Gianpaolo Dozzo von der rechtspopulistischen Lega Nord.

 

    Vertreter der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) dankten Monti für seine Anstrengungen. In Italien könne nun eine neue Phase beginnen, eine, "in der die, die mehr haben, mehr zahlen, und die, die weniger haben, weniger zahlen".

 

    Am späten Nachmittag wollte der Staatschef noch mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Renato Schifani und Gianfranco Fini, beraten. In Rom wurde erwartet, dass Monti die Amtsgeschäfte vorerst weiterführt.

 

    Der Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte er. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

 

    Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Demokratische Partei von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo. Große Teile der PdL waren gegen Berlusconis Kandidatur. Ob der dreimalige italienische Regierungschef tatsächlich noch einmal antritt, war zuletzt unklar.

 

    Monti gilt in jeder Hinsicht als Anti-Berlusconi. Ihm gelang an der Spitze eines sogenannten Expertenkabinetts, Italien ein Stück weit auf Vordermann zu bringen. Mit einer harten Spar- und Steuerpolitik beruhigte er die Finanzmärkte und verschaffte dem Land international neues Vertrauen. Allerdings schoss die Arbeitslosigkeit gerade der jungen Generation auf einen Rekordwert von 36,5 Prozent, und die Konjunktur schwächelte./laj/alv/DP/zb

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX rutscht ab -- Asiens Börsen uneinheitlich -- Machtkampf um Brexit-Zeitplan - London hält Brüssel hin -- Fresenius bekommt neuen Chef -- Alibaba-Tochter soll Interesse an Wirecard-Beteiligung haben

Deutsche Bank-Aktie mit neuem Rekordtief. Easyjet kappt nach Brexit-Entscheid Gewinnprognose. Chinesen geben KUKA offenbar Garantien bis Ende 2023. KUKA-Vereinbarung wohl fast perfekt. EU-Gründerstaaten drücken bei Verhandlungen aufs Tempo. Wirtschaftsforscher: Alle verlieren, besonders die Briten.
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Der World Wealth Report 2016
Hier ist Leben preiswert!

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Marke ist die teuerste?
Volatilität in Schwellenländern
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Welches Land gewann am häufigsten die europäische Fußballkrone?
Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach dem Brexit-Votum der Briten werden in Europa Stimmen laut, die auch in anderen EU-Ländern Referenden über die Zugehörigkeit zur EU fordern. Sehen Sie unsere Zukunft in der EU?