09.12.2012 09:13
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Italiens Regierungschef Monti kündigt baldigen Rücktritt an

    ROM (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsident Mario Monti will nach einem Vertrauensverlust seiner Regierung zurücktreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom nach einem Krisentreffen von Staatschef Giorgio Napolitano mit Monti am Samstagabend mit. Zuvor hatte die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Monti im Parlament die Unterstützung entzogen. Berlusconi hatte am Samstag bestätigt, dass er erneut in das Rennen um das Amt des Regierungschef geht.

 

    Aus Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) wurde die Entscheidung Montis begrüßt. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er nach Angaben der Agentur Ansa.

 

    Der parteilose Reformer Monti, seit November 2011 im Amt, machte seine Entscheidung in einer Konsultation mit Napolitano bekannt. Er will seinen Rücktritt nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes vollziehen, wie mitgeteilt wurde. Die PdL wollte diesem Gesetz zustimmen, verlautete in der Nacht zum Sonntag aus der Partei. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet. In Italien zeichneten sich bereits Wahlen zum Parlament am 10. März ab. Damit stünde eine Auflösung der beiden Kammern in etwa einem Monat an.

 

    Monti habe seine Entscheidung damit begründet, dass Berlusconis Parteichef Angelino Alfano seiner Regierung praktisch das Misstrauen ausgesprochen habe. Napolitano habe diesen Schritt Montis mit Verständnis und Bedauern zur Kenntnis genommen, hieß es.

 

    Der PdL (Volk der Freiheit) hatte Monti in beiden Kammern des Parlaments in der vergangenen Woche die Unterstützung entzogen. Napolitano hatte daraufhin Konsultationen begonnen, um die vorgesehenen Wahlen nach Ende der Legislatur geordnet vorzubereiten.

 

    Dass er erneut antreten will, hatte der 76-jährige Berlusconi am Samstag in Cargnago in der Lombardei bestätigt. "Ich mache das noch einmal aus Verantwortungsbewusstsein heraus", sagte der im November 2011 zurückgetretene Berlusconi. Er kehre zurück, auch wenn ihm der Regierungspalast Chigi in Rom "nicht eine Minute" gefehlt habe.

 

    Offen ist, ob Monti nach der Wahl erneut als Regierungschef eingesetzt werden könnte. Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo./ka/DP/zb

 

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