22.06.2013 13:17
Bewerten
 (0)

Jan Korte: Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof

Berlin (ots) - "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher. Die Empörung der Bundesjustizministerin ist nachvollziehbar und richtig, allerdings gehört sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt hat, die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro auszubauen", erklärt der Innenexperte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur praktisch flächendeckenden Überwachung des Datenverkehrs zwischen Europa und den USA durch britische Behörden. Korte weiter:

"Das Ausmaß der Überwachung ist schockierend. Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. Der nette Plausch unter Freunden, den die Kanzlerin mit Präsident Obama geführt hat, hilft da nicht weiter. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zuschaut, wie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird. Hier muss klare Kante im Interesse des Datenschutzes gezeigt werden. Denn es ist egal, von wem die Bevölkerung überwacht wird, vor allem in Zeiten des internationalen Datenaustauschs. Fakt ist, dass niemand sich sicher sein kann, dass seine Privatsphäre respektiert wird, ebensowenig ist klar, wer mitschneidet, wenn man sich mit jemandem unterhält. Das ist ein untragbarer Zustand.

Statt diesen verfassungswidrigen Zustand zu erkennen und daran zu arbeiten, hier wieder Recht und Ordnung im ureigensten Sinne herzustellen, arbeitet Innenminister Friedrich am Ausbau dieses Überwachungsprogramms. Der CSU-Innenminister, der sich so gerne als Ordnungshüter und Chaotenbekämpfer gefällt, sollte zügig über seine Rolle in diesem Konflikt nachdenken und die richtigen Konsequenzen ziehen: Das Überwachungsprogramm des BND stoppen, Spionageangriffe von außen verhindern, die fundamentalen Rechte der Bevölkerung schützen und alles dafür tun, wieder einen verfassungskonformen Zustand herzustellen."

Originaltext: Fraktion DIE LINKE. Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt: Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt deutlich fester -- Bank of America muss Rekordstrafe zahlen -- BVB beschafft sich neues Kapital -- Air Berlin-Aktie hebt ab -- RTL, HP, GEA, Infineon im Fokus

Deutschland verklagt Schweizer Bank wegen verschwundenem DDR-Geld. Family Dollar schlägt im Bieterkampf höheres Angebot aus. Bundeskartellamt erlaubt Karstadt-Verkauf an Benko. Ein Drittel der Playstation 4-Nutzer kommen wohl von Xbox. Fed: Zinserhöhungen früher als erwartet?.
Diese Models verdienten 2014 am meisten

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?

Welcher Nationaltrainer verdient am meisten?

In welchen Disziplinen ist Deutschland Weltspitze?

Wer ist die reichste erfundene Gestalt?

Wer kickt am besten?

mehr Top Rankings
Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wirken befristete Jobs wie die Anti-Baby-Pille. Sind Sie auch dieser Meinung?
Abstimmen
Direkt zu den Ergebnissen