22.06.2013 13:17
Bewerten
 (0)

Jan Korte: Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof

Berlin (ots) - "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher. Die Empörung der Bundesjustizministerin ist nachvollziehbar und richtig, allerdings gehört sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt hat, die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro auszubauen", erklärt der Innenexperte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur praktisch flächendeckenden Überwachung des Datenverkehrs zwischen Europa und den USA durch britische Behörden. Korte weiter:

"Das Ausmaß der Überwachung ist schockierend. Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. Der nette Plausch unter Freunden, den die Kanzlerin mit Präsident Obama geführt hat, hilft da nicht weiter. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zuschaut, wie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird. Hier muss klare Kante im Interesse des Datenschutzes gezeigt werden. Denn es ist egal, von wem die Bevölkerung überwacht wird, vor allem in Zeiten des internationalen Datenaustauschs. Fakt ist, dass niemand sich sicher sein kann, dass seine Privatsphäre respektiert wird, ebensowenig ist klar, wer mitschneidet, wenn man sich mit jemandem unterhält. Das ist ein untragbarer Zustand.

Statt diesen verfassungswidrigen Zustand zu erkennen und daran zu arbeiten, hier wieder Recht und Ordnung im ureigensten Sinne herzustellen, arbeitet Innenminister Friedrich am Ausbau dieses Überwachungsprogramms. Der CSU-Innenminister, der sich so gerne als Ordnungshüter und Chaotenbekämpfer gefällt, sollte zügig über seine Rolle in diesem Konflikt nachdenken und die richtigen Konsequenzen ziehen: Das Überwachungsprogramm des BND stoppen, Spionageangriffe von außen verhindern, die fundamentalen Rechte der Bevölkerung schützen und alles dafür tun, wieder einen verfassungskonformen Zustand herzustellen."

Originaltext: Fraktion DIE LINKE. Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt: Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX nach Rekord im Minus -- Dow gibt ab -- Heidelberger Druck nach Zukauf an SDAX-Spitze -- Ukraine: Notenbank hebt Leitzins drastisch an -- Apple, RWE, Merck im Fokus

Air Berlin kündigt Umbau und Billigtarif an. BMW-Chef kündigt weiteren Absatzrekord in 2015 an. Schweizer Wirtschaft wächst Ende 2014 doppelt so stark wie erwartet. Deutsche Finanzexperten halten Grexit für immer wahrscheinlicher. Homag nach Übernahme von Stiles mit Umsatzrekord. Munich Re übernimmt britische Photovoltaik-Anlagen.
Wer besitzt wieviel Vermögen?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Unternehmen werden die meisten Jobs streichen

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wissenswertes rund um die Investorenlegende

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

mehr Top Rankings

Umfrage

Die EU will den Verbrauch von Plastiktüten begrenzen. Unterstützen Sie solche Pläne?