10.07.2012 05:49
Bewerten
 (0)

Justizministerin rügt Druck auf Verfassungsrichter bei Euro-Gesetzen

    KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (Dienstag/10.00) über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet.

 

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte andere Politiker, sich vor der Karlsruher Entscheidung mit Äußerungen gegenüber den Richtern zurückzuhalten. "Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat." Sie habe "überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird", sagte die Ministerin.

 

    Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hatte die Urteilsfähigkeit der Richter in europäischen Angelegenheiten angezweifelt. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle drückte seine Erwartung aus, dass sich das Gericht "intensiv mit den Folgen seiner Entscheidung befassen wird". Wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des ESM-Rettungsfonds weiter verzögern sollte, "hätte dies ganz erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte", sagte Barthle der "Berliner Zeitung" (Dienstag).

 

    Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn bemerkte in der "Bild"-Zeitung: "Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde."

 

    Der Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" haben sich rund 12 000 Bürger angeschlossen. Eilanträge gegen die Rettungsmaßnahmen stellten auch die Fraktion der Linken im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

 

    Die Kläger rügen unter anderem eine Verletzung des Demokratieprinzips. Die Verpflichtungen für den Rettungsschirm ESM übersteige das, was der Bundestag verantworten dürfe. Dem Parlament entgleite die "haushaltspolitische Gesamtverantwortung". Der ESM führe dazu, dass die Europäische Union zu einer "Haftungs- und Transferunion" werde./brd/jon/DP/zb

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.

Heute im Fokus

DAX schließt im Minus -- US-Börsen schwächer -- Türkei bringt sich als Deutsche-Bank-Käufer ins Spiel -- Commerzbank: 10.000 Stellen weg? -- Opec einigt sich auf Fördergrenze -- Air Berlin im Fokus

Tesla mit 'Autopilot'-Assistent kollidiert mit Bus. Lufthansa-Aktie schwächster DAX-Wert: Air Berlin-Deal und Ölpreisrally belasten. Deutsche Arbeitslosenquote im September leicht rückläufig. SAP investiert in neue Produkte für vernetzte Firmen. Institut: London soll Schweigen über Brexit lüften.
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Lohnt sich die Rente
Jetzt durchklicken
Das sind die reichsten Nichtakademiker in Europa
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Umfrage

Kanzlerin Merkel will der Deutschen Bank im Streit mit der US-Justiz nicht helfen. Was halten Sie von dieser Einstellung?