10.07.2012 05:49
Bewerten
(0)

Justizministerin rügt Druck auf Verfassungsrichter bei Euro-Gesetzen

    KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (Dienstag/10.00) über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet.

 

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte andere Politiker, sich vor der Karlsruher Entscheidung mit Äußerungen gegenüber den Richtern zurückzuhalten. "Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat." Sie habe "überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird", sagte die Ministerin.

 

    Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hatte die Urteilsfähigkeit der Richter in europäischen Angelegenheiten angezweifelt. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle drückte seine Erwartung aus, dass sich das Gericht "intensiv mit den Folgen seiner Entscheidung befassen wird". Wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des ESM-Rettungsfonds weiter verzögern sollte, "hätte dies ganz erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte", sagte Barthle der "Berliner Zeitung" (Dienstag).

 

    Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn bemerkte in der "Bild"-Zeitung: "Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde."

 

    Der Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" haben sich rund 12 000 Bürger angeschlossen. Eilanträge gegen die Rettungsmaßnahmen stellten auch die Fraktion der Linken im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

 

    Die Kläger rügen unter anderem eine Verletzung des Demokratieprinzips. Die Verpflichtungen für den Rettungsschirm ESM übersteige das, was der Bundestag verantworten dürfe. Dem Parlament entgleite die "haushaltspolitische Gesamtverantwortung". Der ESM führe dazu, dass die Europäische Union zu einer "Haftungs- und Transferunion" werde./brd/jon/DP/zb

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die Top 5 der Medizin- und Pharmakonzerne mit großen Wachstumschancen!

Aktien aus dem Medizin- und Pharmabereich gehören neben den hochtechnologischen Konzernen wohl zu den schwierigsten Wertpapieren, die man an der Börse spielen kann. Die meisten Unternehmen, die auf diesem Feld unterwegs sind, bleiben über Jahre hin unprofitabel. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin fünf Aktien vor, bei denen große Wachstumschancen lauern könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

Starker Euro belastet DAX -- EZB: Leitzins bleibt "auf längere Zeit" unverändert -- SAP hebt Umsatzausblick an -- ADVA kämpft mit starkem Wettbewerb -- Hella im Fokus

Sixt-Aktie auf Rekordhoch: Sixt erhöht Prognose. Draghi gibt keine Signale für Änderung der EZB-Geldpolitik. Wallet geplant: Retten Bitcoins Naga? T-Aktie profitiert von guten Zahlen und Zielen der US-Tochter T-Mobile US. KRONES bekräftigt nach starkem Quartal die Jahresprognose.

Top-Rankings

Sorglos die Koffer packen
In diesen europäischen Ländern kommt man voll auf seine Kosten
KW 28: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
E-Autos: Kein Zwang zum Tesla-Kauf
Diese Tesla-Konkurrenten sind auf dem Vormarsch und billiger als der Model 3

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Enormer Stressfaktor
In diesen Ländern haben Arbeitnehmer den größten Stress
Die ärmsten Länder der EU
Hier ist das BIP schlechter als im Durchschnitt
Vor diesen Berufen macht die Digitalisierung keinen Halt
Diese Jobs sind besonders stark bedroht
Diese Millionenbeträge verdienten die Sport-Stars in 2017
Diese Profis konnten ihren Kontostand 2017 deutlich verbessern
Berufe die auch eine Rezession überstehen
Welche bieten am meisten Sicherheit?
mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge weiter ab. Sind Sie für eine solche Grenze?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt mit finanzen.net-Account verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
CommerzbankCBK100
Lufthansa AG823212
Deutsche Bank AG514000
EVOTEC AG566480
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Apple Inc.865985
ADVA SE510300
TeslaA1CX3T
SAP SE716460
E.ON SEENAG99
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750
Amazon906866
Siemens AG723610