29.05.2013 12:39
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Kabinett stimmt Steuerabkommen mit den USA zu

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Das Regierungskabinett hat einem Steuerabkommen mit den USA zugestimmt, mit dem ab dem kommenden Jahr relevante Daten zwischen beiden Ländern regelmäßig ausgetauscht werden. Das Abkommen fügt sich ein in europäische Pläne, auch innerhalb der EU mehr Informationen über Steuerdaten von Ausländern auszutauschen.

   Das Kabinett habe die Unterzeichnung des Abkommens zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit setze die Regierung "ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit".

   Mit dem Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, Daten von Banken zu erheben und regelmäßig auszutauschen, die für die Besteuerung im jeweils anderen Staat relevant sind. "Durch das Abkommen soll ausgeschlossen werden, dass durch die Einschaltung ausländischer Finanzinstitute oder Finanzdienstleister Steuern hinterzogen werden können", erklärte das Finanzministerium.

   Damit ist nach Angaben des Finanzministeriums kein Quellensteuereinbehalt mehr notwendig, wie er von den USA im Rahmen ihrer Informations- und Meldebestimmungen (Foreign Account Tax Compliance Act = FATCA) auf Erträge ausländischer Finanzinstitute aus US-Quellen vorgenommen wird. "Die in dem zwischenstaatlich mit den USA vereinbarten Abkommen festgelegten Berichtspflichten der Finanzinstitute machen den Quellensteuereinbehalt nun entbehrlich", erklärte das Finanzministerium. Die 30-prozentige Quellensteuer wird vor allem auf Kapitalerträge angewandt.

   Grundlage für die Vereinbarung ist ein Musterabkommen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens mit den USA vom Juli 2012. Auf dessen Basis hatten diese fünf EU-Länder Mitte April auch untereinander einen erweiterten Informationsaustausch in Finanzfragen vereinbart. Später schloss sich dem auch Polen an. Die Länder wollen im Rahmen eines Pilotprojektes umfangreiche Bankdetails automatisch austauschen. Erfasst werden sollen alle relevanten Kapitaleinkünfte und nicht nur Zinserträge, wie dies bisher im EU-Recht vorgesehen ist.

   Da sich Luxemburg und Österreich beim EU-Gipfel vor einer Woche prinzipiell zu einer Lockerung ihres Bankgeheimnisses bereit erklärten, sind auch für die gesamte EU die Chancen auf eine breiter angelegte Neuverhandlung des Informationsaustausches deutlich gestiegen. Nun soll bis Jahresende eine bisher von den beiden Ländern blockierte Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie auf den Weg gebracht werden, die deren Anwendungsbereich deutlich erweitern würde.

   "Es gibt, glaube ich, keinen Zweifel, dass alle Mitgliedstaaten wissen, dass der komplette Informationsaustausch über alle Einkommensarten das Gebot der Stunde ist", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel gesagt.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/chg

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   May 29, 2013 06:08 ET (10:08 GMT)

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