29.05.2013 12:39
Bewerten
 (0)

Kabinett stimmt Steuerabkommen mit den USA zu

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Das Regierungskabinett hat einem Steuerabkommen mit den USA zugestimmt, mit dem ab dem kommenden Jahr relevante Daten zwischen beiden Ländern regelmäßig ausgetauscht werden. Das Abkommen fügt sich ein in europäische Pläne, auch innerhalb der EU mehr Informationen über Steuerdaten von Ausländern auszutauschen.

   Das Kabinett habe die Unterzeichnung des Abkommens zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit setze die Regierung "ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit".

   Mit dem Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, Daten von Banken zu erheben und regelmäßig auszutauschen, die für die Besteuerung im jeweils anderen Staat relevant sind. "Durch das Abkommen soll ausgeschlossen werden, dass durch die Einschaltung ausländischer Finanzinstitute oder Finanzdienstleister Steuern hinterzogen werden können", erklärte das Finanzministerium.

   Damit ist nach Angaben des Finanzministeriums kein Quellensteuereinbehalt mehr notwendig, wie er von den USA im Rahmen ihrer Informations- und Meldebestimmungen (Foreign Account Tax Compliance Act = FATCA) auf Erträge ausländischer Finanzinstitute aus US-Quellen vorgenommen wird. "Die in dem zwischenstaatlich mit den USA vereinbarten Abkommen festgelegten Berichtspflichten der Finanzinstitute machen den Quellensteuereinbehalt nun entbehrlich", erklärte das Finanzministerium. Die 30-prozentige Quellensteuer wird vor allem auf Kapitalerträge angewandt.

   Grundlage für die Vereinbarung ist ein Musterabkommen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens mit den USA vom Juli 2012. Auf dessen Basis hatten diese fünf EU-Länder Mitte April auch untereinander einen erweiterten Informationsaustausch in Finanzfragen vereinbart. Später schloss sich dem auch Polen an. Die Länder wollen im Rahmen eines Pilotprojektes umfangreiche Bankdetails automatisch austauschen. Erfasst werden sollen alle relevanten Kapitaleinkünfte und nicht nur Zinserträge, wie dies bisher im EU-Recht vorgesehen ist.

   Da sich Luxemburg und Österreich beim EU-Gipfel vor einer Woche prinzipiell zu einer Lockerung ihres Bankgeheimnisses bereit erklärten, sind auch für die gesamte EU die Chancen auf eine breiter angelegte Neuverhandlung des Informationsaustausches deutlich gestiegen. Nun soll bis Jahresende eine bisher von den beiden Ländern blockierte Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie auf den Weg gebracht werden, die deren Anwendungsbereich deutlich erweitern würde.

   "Es gibt, glaube ich, keinen Zweifel, dass alle Mitgliedstaaten wissen, dass der komplette Informationsaustausch über alle Einkommensarten das Gebot der Stunde ist", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel gesagt.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   May 29, 2013 06:08 ET (10:08 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 08 AM EDT 05-29-13

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX geht mit Plus ins Wochenende -- Dow: Yellen-Effekt verpufft -- US-Wirtschaft wächst schwach -- VW will wohl Milliarden in Batteriefabrik für E-Autos investieren -- SGL, Google und Oracle im Fokus

Bank of America versucht erneut Kreditkartentochter MBNA zu verkaufen. Monsanto-Managern winkt Millionen-Regen bei Übernahme. Air France tankt nach Sprit-Protesten mehr im Ausland. EU verschärft erneut Sanktionen gegen Nordkorea. Aktionäre von DMG Mori sollen Abfindung von 37,35 Euro erhalten. Yellen: Leitzinserhöhung in den kommenden Monaten angemessen. BMW & Co.: Autobauer rufen in den USA Millionen Wagen zurück.
Welche Marke ist die teuerste?
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
In welcher Metropolregion leben am meisten Menschen?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Merkel hält trotz aller Kritik am umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei fest. Wie bewerten Sie dessen Chancen?