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09.02.2012 11:24

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Karlsruhe urteilt am 28. Februar über Sondergremium zur Euro-Rettung - dapd


   KARLSRUHE (Dow Jones)--Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 28. Februar darüber, ob die Abgeordneten des Bundestages an den Entscheidungen zur Euro-Rettung ausreichend beteiligt werden. Den Urteilstermin teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit, wie dapd berichtet. Der Zweite Senat entscheidet über die Klage zweier SPD-Bundestagsabgeordneter. Sie wenden sich gegen das neunköpfige Sondergremium, das in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen sollte. Das Verfassungsgericht hatte Ende Oktober 2011 per Eilentscheidung eine Arbeitsaufnahme des Gremiums vorerst gestoppt.

   DJG/dapd/hab

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   February 09, 2012 04:54 ET (09:54 GMT)

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