Kartellamt: Konzerne sollten Kraftwerkskapazitäten abgeben

   BERLIN (Dow Jones)--Die vier großen Energiekonzerne sollen nach Ansicht des Bundeskartellamtes als Gegenleistung für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke konventionelle Kraftwerkskapazitäten an Regionalversorger und Stadtwerke abgeben. Die Politik sollte bei den Verhandlungen über eine Laufzeitverlängerung auch auf die Auswirkungen für den Wettbewerb schauen, sagte der neue Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Dienstag auf einer Energiekonferenz in Berlin.

   Die Fokussierung auf eine Abschöpfung der Mehrerlöse greife zu kurz. Notwendig sei eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung der Laufzeitverlängerung.

   Werde der Atomausstieg wie ursprünglich geplant durchgesetzt, würden insgesamt 22% der gegenwärtigen Kraftwerkskapazitäten frei. Dieser Anteil stelle ein erhebliches Wettbewerbspotenzial, betonte Mundt. Es sei auch möglich, einen Teil der Mehrerlöse der Kernkraftwerksbetreiber abzuschöpfen und die Energiekonzerne dennoch zusätzlich zur Abgabe von konventionellen Kraftwerkskapazitäten zu verpflichten, um das Oligopol bei der Erzeugung aufzuweichen, erklärte der neue Kartellamtspräsident.

   Mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erklärte Mundt, dass eine Entflechtung der Energiekonzerne nicht im Vordergrund der Überlegungen stehe. Eine Entflechtung von Unternehmen sei ohnehin sehr selten und stelle stets das letzte Mittel dar. E.ON etwa habe mit der Abgabe von Kraftwerkskapazitäten, dem Verkauf des Stromübertragungsnetzes und der Veräußerung der Stadtwerkeholding Thüga schon selbst viel getan, um die Marktdominanz in Deutschland zu verringern.

   Bei den im vergangenen Jahr eingeleiteten Untersuchungen zu möglichen Missbräuchen im Strommarkt kündigte Mundt zum Ende des ersten Halbjahres einen Zwischenbericht an. Die Untersuchung habe sich als sehr komplex erwiesen. Die Kartellbehörde habe insgesamt 150 Millionen Daten gesammelt.

   Mitte April 2009 hatte die Kartellbehörde angekündigt, den deutschen Strommarkt in einer groß angelegten Aktion durchleuchten zu wollen. Von rund 60 Unternehmen am Markt, die gut 95% der gesamten Erzeugungsmenge repräsentieren, wurden Daten erhoben. Das Kartellamt wolle Produktionsmengen und Erzeugungskosten für die Jahre 2007 und 2008 erfassen sowie das Angebotsverhalten im Stromgroßhandel nachvollziehen, hieß es damals.

   January 19, 2010 13:01 ET (18:01 GMT)

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