15.07.2012 12:25
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Kauder: Wohl keine Kanzlermehrheit bei Spanien-Votum - WamS

   BERLIN (AFP)--Bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für spanische Banken am Donnerstag im Bundestag rechnet die Koalition mit Abweichlern in den eigenen Reihen. Er gehe nicht davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition eine Kanzlermehrheit - also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments von 311 Stimmen - zustande bringt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Welt am Sonntag". Dies sei auch nicht nötig: "Es geht nicht um die Wahl des Kanzlers." Er erwarte aber, dass Schwarz-gelb eine eigene Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten bekommt.

   Die SPD versuchte mit Blick auf das Spanien-Votum, die Latte für die Koalition hochzuhängen. "Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin", erklärte ihr Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Kanzlerin müsse "in allen zentralen Fragen immer die Kanzlermehrheit hinter sich haben". Wenn Kauder die Kanzlermehrheit als Ziel aufgebe, "ist das eine Kapitulationserklärung".

   Der Begriff Kanzlermehrheit beschreibt die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Diese Stimmzahl wird beispielsweise bei der Wahl des Bundeskanzlers benötigt, ansonsten gilt sie eher als symbolische Marke.

   Für normale Gesetzesbeschlüsse - wie etwa die Hilfen für spanische Banken - reicht eine einfache Mehrheit, also die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten, die bei einer Abstimmung mit Ja oder Nein stimmen. Stimmenthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Derzeit stellen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP 330 Abgeordnete und liegen damit 19 Stimmen über der Kanzlermehrheit.

DJG/raz (END) Dow Jones Newswires

   July 15, 2012 05:55 ET (09:55 GMT)- - 05 55 AM EDT 07-15-12

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