EZB bleibt bei Hilfen für Griechenland hart

   "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken" sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Bild am Sonntag. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das sei der EZB rechtlich nicht erlaubt.

   Für Asmussen ist es auch "kein Selbstläufer", dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhalte und damit vor der Pleite gerettet werde. Er sei klar für den Verbleib von Griechenland im Euro. Der Schlüssel dafür liege allerdings in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von 31 Milliarden Euro an Griechenland sei, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt würden.

   Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte jüngst angekündigt, Griechenland werde Ende November das Geld ausgehen, wenn die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht ausgezahlt wird. Gleichzeitig hatte er um finanzielle Erleichterungen gebeten. Eine Entscheidung über weitere Finanzhilfe wird nach Einschätzung von EU-Diplomaten aller Voraussicht erst nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober fallen.

   Das Schuldenproblem des Landes ist laut einem Zeitungsbericht noch größer als bisher bekannt. Die Griechen liefen auf einen Schuldenstand von 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu, schreibt die Welt am Sonntag. Die ursprüngliche Vorgabe von 120 Prozent in den nächsten acht Jahren ist Voraussetzung für das zweite Hilfsprogramm.

   Offen ist, wie Athen und die Troika der Schuldenkontrolleure aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) darauf reagieren. Der Bericht der Troika zu Griechenland wird bis Ende des Monats erwartet. Er dürfte ein zentrales Thema beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Montag in Luxemburg sein, an dem auch Vertreter der Troika teilnehmen. Am Samstag seien bei den Gesprächen zwischen den Schuldenkontrolleuren und Griechenland Fortschritte gemacht worden, berichteten zwei hochrangige Vertreter des Finanzministeriums. Die Verhandlungen würden in der kommenden Woche fortgesetzt.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Dienstag nach Griechenland, um mit den Verantwortlichen über eine Lösung der Staatskrise zu sprechen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte die Kanzlerin im Vorfeld der Reise auf, alles dafür zu tun, das Land in der Eurozone zu halten. Die Bundeskanzlerin habe Deutschland erpressbar gemacht. "Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger rausgekauft, inzwischen gehören wir zu den Hauptgläubigern Griechenlands. Wenn Frau Merkel jetzt kein Steuergeld verbrennen will, muss sie Griechenland im Euro halten", sagte Schneider.

   Für den Verbleib Griechenlands im Euro sprach sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, aus. Er riet der Bundeskanzlerin, bei ihrem Besuch "die Botschaft zu überbringen, dass wir Deutsche sehr solidarisch sind", wie die Leipziger Volkszeitung schreibt. Zugleich rief er dazu auf, Griechenland mehr Spielraum bei der Umsetzung der notwendigen Reformen einzuräumen.

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