08.02.2013 08:22
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Diplomat: Grundsatzeinigung auf Deckel für EU-Haushalt steht

Kein formeller Beschluss
Der EU-Gipfel hat sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen im Grundsatz auf einen Deckel von 960 Milliarden Euro für den Gemeinschaftshaushalt der kommenden sieben Jahre geeinigt.
Es gebe bloß noch keinen formellen Beschluss, sagte ein hoher EU-Diplomat der Nachrichtenagentur dapd in Brüssel. Auch auf eine Obergrenze für die tatsächlichen Auszahlungen habe man sich geeinigt, diese solle bei 908 Milliarden Euro liegen. Damit würde erstmals in der Geschichte der EU das Mehrjahresbudget deutlich gegenüber der vorangegangenen Periode eingedampft: Bis 2020 dürften so 32 Milliarden Euro weniger für die Begleichung von Rechnungen ausgegeben werden als in den Jahren 2007 bis 2013.

   Die abgesenkten Eckdaten sind ein Erfolg für die sparwütigen Briten, Niederländer und Schweden, aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für zusätzliche Abstriche am Brüsseler Budget eingesetzt. Die Agrarnation Frankreich und zahlreiche auf Unterstützung angewiesene Länder hatten dagegen für mehr Ausgaben gekämpft. Van Rompuys Vorstellungen seien "unausgewogen", hatte etwa der belgische Regierungschef Elio Di Rupo zum Auftakt des Verhandlungsmarathons konstatiert.

   Neben dem formellen Beschluss für die Budgetgrenzen fehlte im Morgengrauen auch noch die Einigung darauf, wie und von wem die Haushaltstöpfe genau gefüllt werden. Das werde auch noch dauern, hieß es aus Delegationskreisen, weil sich die Staats- und Regierungschefs noch über den umfangreichen Entwurf von Gipfelchef Van Rompuy aussprechen müssten.

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