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10.02.2012 12:36

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Keine Mehrheit für schwarz-gelbe Steuersenkungspläne im Bundesrat

BERLIN (AFP)--Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Steuersenkungspläne keine Mehrheit im Bundesrat. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Abbau der kalten Progression erhielt am Freitag in der Länderkammer in einer ersten Beratung nicht die nötigen Stimmen. Die SPD-geführten Länder argumentierten mit Blick auf den Zwang zur Haushaltskonsolidierung, es gebe derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum.

DJG/hab

(END) Dow Jones Newswires

February 10, 2012 06:05 ET (11:05 GMT)- - 06 05 AM EST 02-10-12

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