Vor einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der Autobranche lehnten sowohl Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als auch sein Kabinettskollege, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), solche staatlichen Anreize entschieden ab. "Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Kaufprämien oder eine staatliche Förderung der Lade-Infrastruktur kommen deshalb nicht in Betracht", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montag).
Ramsauer sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Mit mir wird es in Deutschland solche Kaufprämien nicht geben. Dort, wo man sie eingeführt hat - wie in den USA oder Frankreich - hat sie nichts gebracht." Er sieht stattdessen die Autoindustrie am Zug: "Das Produkt muss aus sich heraus überzeugen. Ein Elektroauto wird doch nicht gekauft, weil der Staat noch Geld hinterher wirft."
Hintergrund der Debatte ist, dass das gemeinsame Ziel von Industrie und Regierung, bis 2020 in Deutschland eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, immer ehrgeiziger erscheint. Zum Jahresanfang waren in Deutschland bei 43 Millionen Pkw nur rund 4500 Elektroautos zugelassen. Nach einem Gespräch am Vormittag mit Vertretern von Industrie und Forschung zum Thema E-Auto wollten Merkel, Rösler und Ramsauer gemeinsam vor die Presse treten.
Die Branche hat bisher noch keine offizielle Forderung nach Kaufprämien gestellt. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hatte der dpa am Wochenende gesagt: "Die Frage nach einer Kaufprämie hat zum heutigen Zeitpunkt nicht die erste Priorität." Wichtiger sei es, bei der Entwicklung alternativer Antriebe weiter voranzukommen.
Allerdings wachsen die Zweifel an der bisherigen Strategie. "Ich glaube, dass wir mit einem direkten Kaufanreiz eine deutlich schnellere Entwicklung anstoßen würden", sagte Daimler -Personalvorstand Wilfried Porth dem "Tagesspiegel" (Montag). "Am Ende müssen die Kunden das Auto bezahlen können."
Rösler sagte zur Zukunft des E-Autos: "Das wird zwar ein technologischer Kraftakt, bei dem wir noch am Anfang stehen. Es gibt aber keinen Grund zum Wehklagen." Die Bundesregierung helfe weiter bei der Entwicklung der Elektroautos mit Forschungsgeldern und wolle die Fahrzeuge steuerlich besserstellen.
BERLIN (dpa-AFX)
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